14.03

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zum Inhalt des Gesetzentwurfes komme, muss ich auf die unerträgliche Art und Weise hinweisen, wie er zustande gekommen ist. Wir erinnern uns, am 24.11., in der letzten Plenarsitzung, wurde kurz vor Sitzungsende ein Initiativantrag mit 66 Seiten mit umfassenden Änderungen zum Emissionszertifikategesetz und zur Erlassung eines gänzlich neuen Grenzausgleichsregimes – ein hochkomplexes Thema – eingebracht. Zugewiesen wurde dieser Antrag übrigens dem Wirtschaftsausschuss, obwohl für diese Thematik eigentlich der Umweltausschuss zuständig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Vorgehensweise hat nun zur Folge, dass weder eine Folgenabschätzung vorliegt noch eine ordentliche Begutachtung stattgefunden hat. Damit nimmt man nun gerade den Unternehmen, die von den umfangreichen Vorgaben betroffen sind, die Chance, sich auf diese Änderungen auch vorzubereiten. Durch diese Vorgehensweise ist geradezu vorprogrammiert, dass es bei der Umsetzung wieder zu Problemen kommen wird – Chaos mit Ansage also, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können und werden diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.

Ich nutze aber trotzdem die Gelegenheit, um noch einmal darzulegen, warum wir als SPÖ grundsätzlich ein Problem damit haben, wenn Heizen und Tanken in den Emissionshandel aufgenommen werden: In diesen Bereichen werden die Händler die CO₂-Kosten direkt an die Kunden weitergeben. (Abg. Kassegger: Genau, richtig!) Die gewünschte Lenkungswirkung, weg von der fossilen hin zur erneuerbaren Energie, kann aber in vielen Fällen einfach nicht funktionieren, nicht bei Pendlerinnen und Pendlern, die einfach keinen Zugang zum öffentlichen Verkehr haben, nicht bei Mieterinnen und Mietern, die über ihr Heizsystem nicht selbst entscheiden können, aber die erhöhten Kosten werden tragen müssen, und schon gar nicht bei Fernwärmekundinnen und -kunden, die auch nicht eigenständig darüber entscheiden können, wie hoch der Gasanteil ihres Energieversogers ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen dort ansetzen, wo die Investitionsentscheidungen auch tatsächlich fallen, also nicht bei diesen Haushalten, sondern bei Energieunternehmern und den Vermieterinnen (Beifall bei der SPÖ), denn nur dann werden wir die ambitionierten CO₂-Einsparungen, die wir als SPÖ ja natürlich genauso als notwendig erachten, auch realisieren können.

Im Übrigen: Wenn man will, dass die fossile Energieerzeugung deutlich teurer ist als die erneuerbare Energieerzeugung, dann müsste man sich als Regierung endlich darum kümmern, dass die erneuerbare Energie auch günstig bleibt und deren Preis nicht mit den fossilen Energiepreisen mit steigt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), sonst kann der Lenkungseffekt nämlich nicht einmal in der Theorie funktionieren. Auch da hat die Regierung aber in den letzten beiden Jahren leider keine wirklichen Schritte gesetzt (Abg. Lukas Hammer: Das ist aber ein schlechtes Briefing!), und wir haben ehrlicherweise auch wenig Hoffnung, dass sich das in den nächsten neun Monaten noch ändern wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.