14.06

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde gleich auf die Ausführungen der Vorrednerin replizieren (Abg. Silvan: Es hat alles gestimmt!), aber ich möchte davor nur sagen, dass der Hintergrund der CO₂-Bepreisungen typischerweise ist, dass es sich einfach auszahlt, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen.

Viele davon können wir treffen. Ich denke da zum Beispiel an Entscheidungen im täglichen Leben: Muss man ein kaputtes Elektrogerät reparieren lassen oder kauft man ein neues? (Abg. Silvan: Mieterfeindliche Lösungen!) Das ist eine Frage, die den Klimaschutz betrifft. Es gibt Fragen, wie: Fahre ich mit dem Zug oder mit dem Auto auf Urlaub?, und viele andere, bei deren Beantwortung man sich momentan sehr stark zwischen dem Geldtaschl und dem Klimaschutz entscheiden muss. (Abg. Silvan: Kann man sich einen Urlaub leisten?!) Das soll so nicht sein; man soll nicht der Depp sein, wenn man sich für den Klimaschutz entscheidet und klimafreundliche Entscheidungen trifft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau dort setzen CO₂-Bepreisungen an. Das macht auch die österreichische CO₂-Bepreisung so. Es ist auch weitgehend wissenschaftlicher Konsens, dass es in der Klimapolitik für den Klimaschutz auf jeden Fall eine CO₂-Bepreisung braucht. Es braucht auch andere Maßnahmen. Es ist ja auch nicht so, dass die österreichische Bundesregierung oder die EU-Kommission nicht auch andere Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Regulatorik, im Bereich der Förderungen setzt, aber jedenfalls braucht es eben auch eine CO₂-Bepreisung.

Eine Umfrage, sozusagen die wichtigste Erhebung, die es in diesem Zusammenhang gibt, unter über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Klimaökonominnen und -ökonomen, hat gezeigt, dass 490 davon meinen, die CO₂-Preise müssen steigen. Wenn Ihr Parteivorsitzender jetzt vorschlägt, dass man die CO₂-Bepreisung aussetzen soll, dann widerspricht das erstens diesem wissenschaftlichen Konsens, zweitens Ihren Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz. Da steckt meistens nicht viel dahinter, denn man findet immer irgendeinen Grund, warum genau die eine Klimaschutzmaßnahme dann doch lieber nicht sein soll. Drittens widerspricht es auch der Linie des deutschen Bundeskanzlers, eines Sozialdemokraten: Die deutsche Bundesregierung hebt die CO₂-Bepreisung auf das österreichische Niveau an – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insbesondere widersprechen Ihre Anträge, beispielsweise einer, den Sie gestern eingebracht haben, einem wichtigen und zentralen Element und einer Voraussetzung von erfolgreichen CO₂-Bepreisungen, nämlich der Planbarkeit. Wenn man eine Investitionsentscheidung trifft, dann muss man sich auch darauf verlassen können, dass dem dann so ist, dass die CO₂-Emissionen teurer werden, denn sonst hat man sich ja wieder für das Falsche entschieden und ist danach wieder der Depp – und das soll eben nicht so sein.

Umso erfreulicher ist es, dass jetzt auch, was die österreichische CO₂-Bepreisung betrifft, Pflöcke eingeschlagen werden, wie es denn nach 2026 weitergeht, denn wir haben das nur bis dahin fixiert. In dieser Vorlage sind jetzt eben die ersten Umsetzungen in Bezug auf den europäischen Emissionshandel Nummer zwei vorgesehen, dass also auch die Gebäude, der Verkehr, auch das Gewerbe, das noch nicht in der ersten Phase ist, und die Landwirtschaft – damit wird die SPÖ ja auch leben können – in diesen europäischen Emissionshandel aufgenommen werden.

Das ist gut, weil es besser ist, es gibt eine europäische als nur eine rein österreichische Lösung, denn bei Letzterer gibt es oft ökonomisch sinnlose Ausgleichshandlungen wie beispielsweise Tanktourismus – und so etwas ist nicht mehr notwendig, wenn es eine europäische Lösung gibt. Die ist deshalb sehr zu begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Das Zweite, das wir in diesem Zusammenhang beschließen, ist eben dieser Carbon Border Adjustment Mechanism, bei dem es darum geht, dass man sozusagen Klimazölle auf Produkte aus dem Ausland, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, einhebt, damit es ein Level-Playing-Field für die europäische Industrie, der wir viel abverlangen, die hohe CO₂-Emmissionskosten hat – und das ist auch gut so, wir wollen ja die Klimaziele erreichen –, gibt. Die europäische Industrie schafft damit auch Standortvorteile für die Zukunft, aber man muss sie jetzt davor schützen, dass sie aus Ländern, in denen es diese Kriterien nicht gibt, unfaire Konkurrenz erhält. Dafür sorgen diese Klimazölle. Auch das ist gut und deshalb hoffe ich, dass beide Maßnahmen heute eine breite Zustimmung erfahren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.