14.10

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich möchte gleich Kollegen Schwarz von den Grünen zitieren, der in seiner Einstiegsstellungnahme (Abg. Weratschnig: Das war eine gute Rede!) gesagt hat, die CO₂-Preise müssen steigen. Jetzt kann ich die Klammer weglassen und es bleibt: Die Preise müssen steigen. – Die Preise werden steigen. Das ist offenbar Ihre Strategie: Die Preise müssen steigen. Die Leidtragenden sind die Menschen, ist die Bevölkerung, die sich dann genau mit diesen steigenden Preisen konkret auseinanderzusetzen hat. (Abg. Weratschnig: Die Menschen erwarten ein gutes Leben!)

Die Grundlage dafür – und da bin ich beim Zweiten – ist ja insoweit ein massiv europäisches Thema, als diese –teilweise irren – Dinge auf europäischer Ebene von Frau von der Leyen erfunden und dann auf europäischer Ebene beschlossen werden. Warum sage ich das? – Weil selbstverständlich außer der Freiheitlichen Partei im Namen der ID-Fraktion sämtliche hier vertretenen Parteien mit ihren europäischen Fraktionen diesen Dingen zugestimmt haben. Was wir heute hier in diesem Tagesordnungspunkt machen, ist letztlich nur eine Umsetzung dessen, was auf europäischer Ebene hinsichtlich des Zertifikatehandels und des Carbon Border Adjustment Mechanism beschlossen wurde. Wir hoppeln das ja im Wesentlichen nur nach.

Das Problem liegt aber auf der europäischen Ebene, wo solche Dinge beschlossen werden, wo Sie alle – außer die Freiheitliche Partei – mitstimmen. Warum sage ich das? – Weil im Juni eine Wahl zum Europäischen Parlament stattfindet und die Leute wissen müssen, dass dort sehr viele wichtige Dinge und sehr viele Grauslichkeiten – aus unserer Sicht, tolle Dinge aus Sicht der Grünen – beschlossen werden. Wenn man diese Dinge nicht so haben will, dann ist das Europäische Parlament beziehungsweise die Kommission im Rahmen des Trilogs mit dem Rat die Adresse und gar nicht mehr das österreichische Parlament, der Nationalrat.

Die EU-Wahl im Juni ist also eine ganz, ganz wichtige Wahl, insbesondere um diesen Green Deal abzuwenden – Fit for 55 –, der in Wahrheit zu Preisexplosionen führt, indem er de facto mit diesem Zertifikatehandel eine Steuer auf Luft, sage ich einmal, erfindet. Das ist ein Milliardengeschäft für bestimmte Leute, die mit diesem Zertifikatehandel Geld verdienen, eine Milliardenbelastung für den Schwächsten in der Nahrungskette, und das sind, meine Damen und Herren, Sie als Endkunden, die das letztlich alles bezahlen müssen. Da helfen auch irgendwelche Förderungen und Unterstützungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe, über die wir heute noch in weiteren Tagesordnungspunkten reden werden, nichts.

Warum nicht? – Weil das auch Sie selbst bezahlen. Das bezahlt ja nicht Finanzminister Brunner und auch nicht Frau Ministerin Gewessler, sondern all diese Milliarden, die da ausgeschüttet werden, zahlen Sie selber. Das ist also ein großes Karussellspiel (Beifall bei der FPÖ), bei dem Geld in der Gegend, in einer Kreislaufwirtschaft – aber nicht, wie wir sie wollen – im Kreis geschickt wird. Am Ende zahlen die Unternehmen und die Haushalte das mit erheblichen Streuverlusten, weil das Ganze natürlich von einem vollkommen unproduktiven Bürokratiewahnsinn begleitet ist. Wir haben ja in Europa schon das massive Problem, dass die Produktivität unserer Industrie leidet, der – und jetzt zitiere ich wieder Kollegen Schwarz von den Grünen – wir viel abverlangen, und dass wir hohe Kosten tragen müssen.

Dann kommt noch so ein Beisatz: Ja, aber das wird ihr helfen, um dann effizienter und besser zu werden! – Den zweiten Halbsatz glaube ich Ihnen nicht. Was ich sehe, sind enorme Kosten, die Sie der Industrie abverlangen – und zwar nicht nur der Industrie, sondern in weiterer Folge kommt ja auch die Ausdehnung der Steuer auf Luft, auf den Straßenverkehr und auf den Gebäudesektor.

Parallel wird das, was erlaubt werden soll, immer weniger. Sie sagen: Bei der Menge an CO₂ haben wir einen ambitionierten Pfad! – In Wahrheit haben Sie aber einen ambitionierten Pfad auf der Jagd nach der Klimaneutralität und meinen, diesem Ziel ist alles unterzuordnen. Wir Freiheitliche sehen das anders: Dem ist nicht alles unterzuordnen.

Alles unterzuordnen ist dem Wohlergehen unserer Bevölkerung. Alles unterzuordnen ist dem Ziel, dass unsere Bevölkerung, unsere Leute Arbeitsplätze haben, an denen sie gut verdienen, bei denen ihnen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, mit denen sie in der Lage sind, ihr Leben selbst zu gestalten, mit denen sie in der Lage sind, ein kleines, bescheidenes, aber feines Vermögen aufzubauen. Dem ordnen wir alles unter. Das, was Sie machen, ist all diesen Zielen vollkommen abträglich. Insoweit lehnen wir diesen Antrag hier selbstverständlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.