14.22

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Minister hat das jetzt eh in den Eckpunkten bereits ausgeführt. Frau Kollegin Schmidt, ich darf sagen, ich schätze Sie persönlich und auch Ihre Kompetenz sehr, es ist jetzt nur ein bisschen eigenartig, wenn man auf europäischer Ebene etwas zustimmt und dann den Vollzug im nationalen Parlament nicht unterstützt (Abg. Schroll: ... und Niederösterreich! Genau dasselbe!), aber ich glaube, das müssen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion ausmachen. Wir sind in dieser Beziehung aufeinander abgestimmt, also von dem her ist es, glaube ich, eine Sache, die Sie in Ihrem Bereich regeln sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht in diesem Bereich auch sehr stark um Planungssicherheit, und es geht natürlich auch darum, dass wir einen fairen internationalen Wettbewerb haben. Da ist für Europa auch ganz wichtig, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist eine etwas sperrige Materie, auch zum Erklären, aber es geht einfach darum, dass wir mit diesen Gesetzen diesen fairen Wettbewerb weltweit dahin gehend absichern, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt. Das ist die Grundvoraussetzung dafür.

Was Kollege Kassegger gesagt hat – was uns ja verbindet –, ist das, was wir alle gleich wollen: einen Standort, der einerseits wettbewerbsfähig ist, aber natürlich auch einen, der umweltfreundlich ist. Das lässt sich gut miteinander verbinden, weil unsere Unternehmen ja sehr viel in den Umweltschutz, in Klimaneutralität et cetera investieren. Sie sind also sehr, sehr innovativ.

Ich denke, der Gesetzentwurf ist jetzt ein Rahmen, dass man sagen kann: Okay, man weiß, wie es weitergeht! Es ist auch insgesamt zum Beispiel mit dem CBAM-Vollzugsgesetz für die Berichtspflichtigen Rechtssicherheit insbesondere in Bezug auf die Verfahrensabläufe, die zuständigen Gerichte gegeben. Damit wird eben der Rechtsschutz sichergestellt.

Ich glaube, das ist sehr wichtig für unsere Unternehmen, nämlich einerseits Planungssicherheit und andererseits Rechtssicherheit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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