14.41

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Lieber Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch vor dem Bildschirm! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich schon noch etwas korrigieren, Herr Kollege Kassegger: Unser Klubobmann August Wöginger hat klipp und klar klargestellt, dass es die Pendlerpauschale weiterhin geben wird. (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) Wir haben genug Pendler, und das wird auch aufrechtbleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber das muss ja nicht so bleiben!)

Nun zum Thema dieser zwei Gesetzesmaterien, die wir behandeln, die ja miteinander zusammenhängen, zum einen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Da muss ich Kollegen Kassegger auch korrigieren: Wir beschließen hier heute beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz nur, dass wir im Neubau keine fossile Heizung mehr einbauen werden. Das ist das Einzige, was wir mit diesem Gesetz beschließen werden – und nicht, Heizungen herauszureißen. Das ist eben die Handschrift der ÖVP, dass wir beschlossen haben, Sie nicht zu zwingen, dass Sie eine Heizung herausreißen, sondern wir bauen hier auf Anreize und Freiwilligkeit und werden das auch unterstützen.

Was das Wesentliche ist – Kollege Linder hat es gesagt –: Wir haben der Bevölkerung zugehört. Wir haben zugehört, wir haben nach Deutschland geschaut, wir haben genau zugehört, was die Bevölkerung möchte. Die möchte keine Verbote haben, die möchte auch kein finanzielles Überborden haben. Deswegen sind wir auch einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns entschieden, einen Weg mit drei Säulen zu gehen.

Das eine ist, dass wir sagen, im Neubau wird jetzt nichts an fossilen Heizungen eingebaut. Gehen wir wieder zur Bevölkerung: Ich bin davon überzeugt, dass niemand, der heute einen Neubau, ein neues Haus baut, eine fossile Heizung einbaut. Davon gehen wir einmal aus.

Das Zweite ist, dass wir eben auf die Förderung und auf die Anreize setzen. Wir haben schon gehört, es werden bis zu 75 Prozent der Kosten für die Heizung, wenn man freiwillig eine fossile Heizung auf eine erneuerbare tauscht, gefördert. Für einkommensschwache Haushalte werden 100 Prozent gefördert.

Jetzt bin ich wirklich ganz erstaunt über deine Aussage, Herr Kollege Alois Schroll – dein Wunsch war ja, auch ein gewisses Fördervolumen zu haben –, dass du jetzt hergehst und eigentlich sagst, dass du das alte Gesetz besser gefunden hast, in dem wir darauf bestanden hätten, dass die Menschen ihre Heizung herausreißen. (Abg. Schroll: Das habe ich nicht gesagt!) Wir von der ÖVP bestehen nicht darauf.

Kollege Lukas Hammer, das hat doch mit Mut nichts zu tun. Das hat damit zu tun, dass die ÖVP sich gegen Verbote ausspricht. Wir werden den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir werden sie begleiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Mit Handschlagqualität, Frau Kollegin!)

Die dritte Säule ist eben das vorliegende Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz, womit wir die Länder anreizen, dass sie ihre bestehenden Förderungen aufrechterhalten beziehungsweise auch erhöhen. Das ist die dritte Säule. Mit diesen drei Säulen gemeinsam sehen wir den Weg der ÖVP, den wir mit der Bevölkerung gehen, weil wir eben genau zugehört haben, als richtigen Weg für diesen Umstieg.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, eine heizungstechnisch unbeschwerte, gemütliche und wohlige Zeit während der Feiertage mit der Heizung Ihrer Wahl. (Beifall bei der ÖVP.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.