14.45

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja mehrere Jahre über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz diskutiert, und die Geschichte des Gesetzes ist insofern schon spannend, weil es ja sehr lange keine konkreten Vorschläge gab, auf die sich beide Parteien in der Regierung einigen konnten. Dann gab es einen konkreten Entwurf, der ja auch schon durchaus angekündigt wurde, der dann aber im Nationalrat nicht vorgelegt worden ist. (Abg. Lukas Hammer: Doch!)

Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, was der richtige Weg wäre. Ich und auch wir als Fraktion glauben, wenn man sich schon diesem mutigen Ziel verschreibt, bis 2040 klimaneutral zu sein, muss man auch die Gesetze danach ausrichten, dass man diese Klimaneutralität 2040 erreicht. Da wäre der ursprüngliche Gesetzentwurf, in dem man sagte, es gibt ein klares Ablaufdatum für fossile Energie zur Heizung von Häusern und Wohnungen, natürlich konsequenter. Die Frage, wie man dorthin kommt, muss man richtig ausgestalten, aber das können wir ja heute nicht, weil kein solches Gesetz vorliegt.

Wir werden jedenfalls diese Lightvariante des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes unterstützen, weil wir der Meinung sind, es ist besser als der Status quo. Es ist sinnvoller, jetzt zu beginnen, im Neubau keine fossile Energie mehr einzusetzen, damit wir das Problem nicht größer machen und es sich somit über die Zeit auch in irgendeiner geeigneten Form lösen lässt.

Spannender ist allerdings das Zuschussgesetz für den Heizungswechsel. Da haben wir auch einiges an Kritik im Ausschuss angebracht, da gibt es schon einige Themen. Auf der einen Seite beschließen wir, wir wollen mehr Freiwilligkeit, und auf der anderen Seite sagen wir, wir müssen jetzt alles über den Bund lösen. Wir haben über das Budgetbegleitgesetz – mit Stimmen von ÖVP und Grünen damals beschlossen – bereits 1 Milliarde Euro für den Heizungstausch vorgesehen. 1 Milliarde Euro, das sind 1 000 Millionen Euro als Anreiz, um wirklich aus der fossilen Energie bei der Heizung herauszukommen.

Dann hat man aber anscheinend kalkuliert, dass die Förderungen auf Landesebene bleiben, und ist im Nachhinein draufgekommen, dass diese Ankündigung von 75 Prozent der Förderung für den Heizungswechsel nicht klappen wird, weil ja die Länder ihre Förderungen zurückfahren können und dann das veranschlagte Budget auf Bundesebene nicht ausreicht.

Jetzt liegt ein zusätzliches Gesetz mit insgesamt 100 Millionen Euro vor, mit dem wir die Bundesländer weiter dafür bezahlen, dass sie Förderungen, die sie in der Vergangenheit ausgeschüttet haben, auch in Zukunft ausschütten werden. Das ist insofern verrückt, weil es schon einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern geben sollte, gemeinsam den Heizungstausch zu forcieren.

Wesentlich ist aber noch ein zweiter Punkt. Jetzt nehmen wir diese 1 Milliarde Euro aus dem Budgetbegleitgesetz plus die 100 Millionen Euro, die jetzt vorliegen. Dann fragte meine Kollegin Karin Doppelbauer im Ausschuss: Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse? Warum gerade 75 Prozent? Warum machen wir nicht 60 oder 70 oder 65 Prozent? Wo ist der Effekt beim Mitteleinsatz?

Da gab es dann als Antwort den Vergleich mit Deutschland, wobei man wissen muss, in Deutschland ist die Sockelförderung 30 Prozent, und man kommt dann unter bestimmten Parametern mit einer Einzelfallprüfung, die es in Österreich so auch nicht gibt, auf bis zu 70 Prozent.

Das bedeutet, wir nehmen jetzt 1 Milliarde Euro plus 100 Millionen Euro, um die Heizungssysteme zu wechseln, ohne zu wissen, ob der Betrag der richtige ist, ob wir damit das Ziel gut erreichen oder nicht. Das ist aus unserer Sicht wirklich eine Zielverfehlung, wie man mit Steuergeld richtig umgeht. Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollten wir uns auch sicher sein, dass wir die Ziele erreichen. Da können wir als NEOS nicht mit. Es geht immer darum, Steuermittel so einzusetzen, dass es auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären ist. Das sehen wir da nicht und daher geben wir auch nicht unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme: Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.