14.49

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause! Ich weiß, es liegen bereits zwei Sitzungstage hinter Ihnen, und wir haben heute noch eine sehr volle Tagesordnung. Ich möchte aber zu diesem Tagesordnungspunkt doch auch Stellung nehmen, weil – Abgeordneter Hammer hat es schon beschrieben – es ein langer und sehr intensiver Weg hierher war.

Ich möchte es auch deswegen machen, weil ich eben gerade von der COP in Dubai – nicht in „Doha“ – komme, wo sich nicht nur die Europäische Union, sondern die ganze Welt dazu verpflichtet hat: Ja, wir bewegen uns weg von den fossilen Energien, weil wir wissen, das nicht zu tun wäre das Teuerste, was uns bevorstehen könnte, weil die Klimakrise Schäden Ende nie macht! Daher ist dieses Gesetz ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg, den die ganze Welt mit uns geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich beginne mit einem Danke an die ganz, ganz vielen Menschen im BMK, in den anderen Ministerien, vor allem auch in den Verwaltungen der Länder, die sich in den letzten Jahren mit viel Engagement, viel Akribie, mit Genauigkeit, mit viel Herz und Hirn an das Großprojekt Wärmewende gemacht haben. Wir haben nachgezählt: Wir haben zwischen politischen Steuerungsgremien und fachlichen operativen Runden insgesamt mehr als 130 Koordinierungssitzungen zwischen Bund und Bundesländern gehabt, um diese Wärmewende auf den Weg zu bringen, und ich möchte heute hier anlässlich dieses Tagesordnungspunkts ein großes Danke an alle sagen, die da wirklich intensiv mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen es – die Geschichte ist ja schon erzählt worden –: Wir haben am 2. November 2022 eine Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Es sind dann intensive Verhandlungen hier im Haus mit vielen Runden, mit vielen Paketen und so weiter bis zu einer Zweidrittelmehrheit passiert.

Ich habe es im Ausschuss schon erzählt, ich erzähle es gerne hier auch noch: Ich kann mich noch sehr lebhaft an den Anruf an die Energiesprecher erinnern. Kollege Schroll ist jetzt gerade nicht im Saal. (Die Rednerin erkennt Abg. Schroll in der ersten Sitzreihe.) – Entschuldige! Ich habe Kollegen Schroll auf seinem normalen Sitzplatz gesucht. (Abg. Silvan: Das Gute ist oft so nah!) Ich kann mich also noch an Kollegen Schroll erinnern, daran, dass wir gesagt haben: Schau, ein großartiges Paket! Jetzt wäre es zu beschließen! – Es war halt nicht so, es ist halt nicht beschlossen worden. (Abg. Schroll: War nicht sozial!) Deshalb brauche ich hier auch nicht weiter über vergossene Milch zu reden, sondern muss mir überlegen: Wie tun wir weiter?

Seit diesem Zeitpunkt Mitte März sind verschiedene Dinge passiert. Wir haben in Österreich dann kurz überhaupt nicht mehr über Zweidrittelmehrheiten gesprochen, es gibt die Inflation, die in Österreich die Menschen belastet, die die Stimmung im Land verändert, und es gibt vor allem in Deutschland eine wirkliche Lügenkampagne gegen das Heizungsgesetz. Wir haben gesehen, dass die Kampagne in Deutschland dazu geführt hat, dass der Klimaschutz Schaden nimmt.

In dieser Situation gehört dazu, dass man dasselbe Ziel verfolgt, aber eben mit anderen Mitteln. Wir sehen auch, wenn wir die Debatte verfolgen – nicht unbedingt die Debatte hier im Saal –, welche Propaganda gegen Wärmepumpen gemacht wird, sodass wir in einer Debatte zum Klimaschutz nicht mehr über die besten Lösungen diskutieren – die besten Lösungen sind ja die Erneuerbarenheizungssysteme –, sondern aus dem Klimaschutz eine Fahnenfrage machen und die bessere Lösung in einem Kulturkampf auf der Strecke bleibt.

Deswegen liegt jetzt hier ein Paket vor, hinter dem ich vollinhaltlich stehe, weil ich in den letzten vier Jahren eines gelernt habe: Das Ziel nicht aus den Augen verlieren, aber mit den Mitteln umsetzen, mit denen es gerade passt. Da muss man manchmal einen Plan ändern, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deswegen haben wir das EWG auf den Kopf gestellt, und deswegen steht es jetzt auf zwei Säulen, und zwar auf zwei Grundpfeilern. Einerseits schafft es Klarheit im Neubau, und andererseits hat es einen starken Fokus auf Unterstützung. Es ist vollkommen klar: Wer ein neues Gebäude errichtet, der:die soll das nicht mehr mit einer fossilen Heizung machen. Dort soll man auch keine Gasheizung mehr einbauen, weil uns das für Jahrzehnte abhängig macht, schlecht fürs Klima ist, sehr, sehr teuer ist, wie man spätestens im letzten Jahr sehr deutlich gemerkt hat. Dem setzen wir jetzt ein Ende. Egal ob Öl, Kohle oder Gas: keine fossilen Heizungen mehr im Neubau! Dann kann niemand mehr aus der fossilen Lobby irgendeiner Familie ein zukunftsvergessendes Heizsystem einreden. Diese Klarheit schaffen wir mit diesem Gesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite Seite ist der starke Fokus auf die bestehenden Gebäude. Da haben wir in der Umweltförderungskommission diese Woche einstimmig den Beschluss gefasst, die Förderhöhen anzuheben. Das freut mich sehr. Wir unterstützen also alle Menschen, die auf Klimaschutz umsteigen und sich eine neue Heizung einbauen, so gut, wie es geht, im Durchschnitt mit drei Vierteln der Kosten. Der Heizungstausch wird einfach, er lohnt sich, er ist gescheit. Meine Expertinnen und Experten sagen mir, dass wir so in den kommenden Jahren sogar höhere Tauschraten erreichen werden als mit dem ursprünglichen Entwurf. Auch das ist gut. Je schneller wir aus den fossilen Heizsystemen draußen sind, desto besser fürs Klima, desto besser fürs Geldbörsl der Menschen in unserem Land und desto besser für unsere Energieversorgungssicherheit.

Jetzt zum Punkt, den Abgeordneter Michi Bernhard gerade angesprochen hat: Wir werden den zu erwartenden Boom bei den Förderungen für Gebäudesanierungen und Heizungsumstellungen auch in den Förderbudgets der Länder merken. Wir erwarten ja, dass das alles zusammen höher wird, weil wir mehr Förderungen auszahlen werden, auch in der Anzahl, nicht nur in der Förderintensität. Da bedanke ich mich auch für den Initiativantrag zum Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz. So unterstützen wir die Länder sowohl bei der Aufrechterhaltung der Förderung bei einer zunehmenden Zahl an Förderanträgen als auch dabei, die einschlägigen Förderungen beizubehalten, damit wir im Sinne des Umweltförderungsgesetzes das auch weiter unterstützen können.

Ich möchte noch eines dazusagen: Für das Inkrafttreten des Gesetzes, das Sie heute hier beschließen – wie ich hoffe, aber den Redebeiträgen entnehme ich: mit einer breiten Mehrheit –, für das Inkrafttreten des Einbauverbots im Neubau ist eine Notifizierung auf europäischer Ebene notwendig. Das heißt, das muss der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf ist natürlich schon seit Längerem bei der Europäischen Kommission. Es liegt uns aber noch keine Freigabe, keine Zusage vor. Die allerspäteste Frist für diese Zusage seitens der Kommission ist der 5.2. Also spätestens dann kann das Gesetz auch im Bundesrat beschlossen werden.

Die neuen Fördersätze gelten aber selbstverständlich ab 1.1.2024. Also an alle Menschen, die uns zuschauen und die gerade überlegen, ob es wirklich gescheit wäre, ihre Heizung zu tauschen: Es ist wirklich gescheit, Ihre Heizung von einem fossilen auf ein erneuerbares System zu tauschen. Informieren Sie sich! Fragen Sie bei Ihrem Installateurbetrieb! Ab 1.1.2024 gibt es eine wirklich, wirklich attraktive Förderung für Sie alle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit komme ich zum Schluss: Es war ein langer Weg hierher, aber ich bin überzeugt davon, dass das Paket, das jetzt hier zur Beschlussfassung liegt, ein gutes ist. Der Heizungstausch war noch nie so attraktiv wie jetzt. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket wird der Umstieg auf die klimafreundliche Heizung die logische Entscheidung und im Neubau einfach die gesetzlich klare Entscheidung. Wir machen unser Problem nicht größer, als es ist, sondern wir leisten einen deutlichen Beitrag zum Ausstieg aus den fossilen Energien. Deswegen bitte ich gerade in der Woche der Klimakonferenz um breite Unterstützung für beide Gesetzesmaterien, die heute hier auf dem Tisch liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.