15.21

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich darf, bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, noch einmal zu Kollegen Schroll kommen, weil er doch das eine oder andere zum Vorgespräch noch einmal angebracht hat.

Ich darf daran erinnern – das an die liebe SPÖ –: Ihr wart diejenigen, die beim Budget in der dritten Lesung das Budget mit der Förderung von 75 Prozent abgelehnt habt. Das heißt, ihr seid eigentlich diejenigen, die es nicht unterstützen, dass die Haushalte sozusagen eine Förderung bekommen, weil ihr in der dritten Lesung gegen das Budget gestimmt habt. Daher seid ihr auch nicht im Interesse der Bürger unterwegs – das bitte will ich einmal kurz festhalten, gell? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Weil das Budget ist nur das, genau! Das Budget heißt 120 Milliarden Euro! – Zwischenruf des Abg. Köllner.)

Nun zum Tagesordnungspunkt und damit zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Es wurde schon einiges gesagt, ich darf trotzdem noch erwähnen, dass es um Formulierungsänderungen geht, weil wir im EAG eine Formulierung für von der GIS Befreite haben. Jetzt kommt es dazu, dass wir umformulieren, weil es ein ORF-Beitragsgesetz gibt – das wird nun in dieser Formulierung angepasst.

Das Zweite, das wir machen, ist eine technische Anpassung – das ist gerade auch für mich in Salzburg ein wesentliches Thema – betreffend Windkraftanlagen über 1 000 Meter. Da ist es so, dass die Bauzeiten im Winter und im Sommer natürlich sehr divergieren, daher werden wir da eine Fristverlängerung auf weitere zwölf Monate machen. Wir haben in Salzburg auch vor, Windräder zu bauen – das hat unser Landeshauptmann auch schon mitgeteilt –, daher sind wir auch sehr dankbar, wenn wir diesbezüglich eine Fristverlängerung bekommen.

Es wird nun auch eine Verordnungsermächtigung für die Ministerin – in Kooperation mit weiteren Ressorts – betreffend die Nachhaltigkeitskriterien beim Wasserstoff geben. Wasserstoff ist ein Zukunftsthema, daher ist es auch wichtig, da Nachhaltigkeitskriterien festzulegen, die für uns Gültigkeit haben.

Die zwei wesentlichen Punkte wurden schon einmal erwähnt, aber ich möchte sie für Sie, meinen Damen und Herren, trotzdem noch einmal erwähnen. Die erste wesentliche Änderung ist die Transparenz bei der Fernwärme. Die Energieagentur wird jetzt die Daten einsammeln, wird die Daten auswerten und diese auch der E-Control zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Sie als Konsument – weil Sie ja die E-Control kennen und der E-Control auch vertrauen – haben dort nun einen weiteren Button zur Fernwärme – das ist wichtig und richtig. Somit können Sie auch Preise innerhalb der Bundesländer und innerhalb von Österreich vergleichen, das ist ein wichtiger Schritt.

Der zweite Schritt – den finde ich überaus wichtig, weil wir damit die Inflation und auch die Teuerung wieder einschränken – ist, dass wir das Aussetzen der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags 2024 beibehalten, die Belastung auf null setzen. Wir haben das die letzten zwei Jahre gemacht, wir machen das 2024 auch wieder.

Ja, es ist Steuergeld, das wir dafür verwenden, aber die Mittelverwendung dafür ist korrekt, weil wir das Geld eins zu eins den Bürgern geben – und jeder hat ein Zuhause, eine Wohnung, es gibt aber auch Betriebe, die davon profitieren –, also jeder wird etwas von dieser Befreiung haben, und das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Zorba.)

Sie werden daher in Zukunft, damit Sie das auch selbst nachverfolgen können, auf Ihrer Stromrechnung beim Button Ökostrompauschale oder -förderbeitrag eine Null haben, und daher danke ich allen, die da zustimmen, dass sie dazu beitragen, dass man sagen kann: Der Bürger hat eine Nullrechnung bei diesem Button.

Wichtig für mich ist noch etwas Wesentliches – wir haben es auch gehört, Lukas Hammer hat es gesagt –: Wir haben dieses Jahr so viel wie möglich an Fotovoltaik und Erneuerbaren ausgebaut – das ist auch ein wichtiger Schritt –, daher ist es auch wichtig – das muss man auch immer wieder erwähnen –, das Netz auszubauen.

Wir brauchen den Netzausbau, denn wir haben sehr viele Betreiber von Fotovoltaikanlagen, die jetzt leider nicht mit der vollen Leistung ins Netz können. Da bitte ich noch einmal um eure Unterstützung und auch um den Zusammenhalt beziehungsweise Zusammenschluss. Wir werden die 27 Terawattstunden, die wir uns im EAG vorgenommen haben, nicht ins Netz bekommen, wenn wir da keinen Schulterschluss haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Gewessler. – Bitte sehr.