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Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ganz kurz zu Kollegen Schroll: Sie müssten eigentlich wissen, dass Heizungen dem Vermieter gehören und dass diese Kosten nicht einfach den Mietern umgehängt werden können. Das ist auch nicht im Entwurf des EWG gestanden, dass die Mieter das dann zahlen, also sollten Sie das auch nicht verbreiten. Sie haben damals die Zweidrittelmehrheit verhindert, das haben Sie auch soeben zugegeben, und Sie sollten dem jetzt auch nicht mehr nachweinen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum EAG: Vor einem Vierteljahrhundert habe ich mich schon damit beschäftigt, wie man Windkraftanlagen entwickelt und errichtet. Damals wurde uns noch erklärt, das geht alles nicht; heute wissen wir zum Glück, dass alles ganz anders ist. Die Herausforderungen sind trotzdem da.

Ich freue mich, dass wir mit der Änderung dieses Gesetzes erstens einmal mehr Transparenz im Bereich der Fernwärme schaffen. Die E-Control wird in Zukunft mehr Daten haben. Ich denke, das ist auch wegen etwas, über das wir sehr viel diskutieren, ganz wichtig: Sektorkopplung. Wenn wir Sektorkopplung betreiben wollen, dann ist es wichtig, dass man aus den verschiedenen Bereichen auch die Verbrauchsdaten und andere Kennzahlen kennt. Das muss natürlich bei der E-Control zusammenlaufen, denn wie sonst sollen wir die Planung in Zukunft aufsetzen. (Abg. Schroll: ... aber ein wenig eine Themenverfehlung!)

Wir haben außerdem noch eine andere Änderung drin, und zwar: Die Inbetriebnahme von Windkraftstandorten im alpinen Bereich darf in Zukunft auch ein bisschen länger dauern. Das ist auch notwendig, denn dort dauern die Bauarbeiten aufgrund der Witterungsverhältnisse halt auch manchmal länger, das muss angepasst werden. Ich bin sehr froh, dass wir da immer wieder Lösungen finden und das EAG, das uns jetzt wirklich sehr, sehr viel weiterbringt, auch immer wieder ganz stark verbessern.

Was mich freut, ist, dass wir jetzt im EAG auch die Möglichkeit geschaffen haben, mit Bundesmitteln zusätzlich einzugreifen, um preisdämpfend zu wirken. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben ja nicht nur die Förderpauschale und den Erneuerbaren-Förderbeitrag heuer und für nächstes Jahr ausgesetzt, wir haben heuer auch bei den Netzkosten eingegriffen. Das wird ja auch sehr oft vergessen: Die Steigerungen der Netzkosten wurden heuer abgefangen; mit vielen Hunderten Millionen Euro wurden da die Stromkunden entlastet. Das sollte man bitte auch nicht vergessen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schroll: Drum ist es so billig für die Leute!)

Zu den innovativen PV-Anlagen: Ich bin sehr froh, dass wir da jetzt den Fördersatz auf 45 Prozent erhöhen. Gebäudeintegration ist schon genannt worden. Was aber, glaube ich, auch sehr wichtig ist: Wir sprechen davon, Flächen zu nutzen, unter anderem auch Parkflächen, die durchaus eine Herausforderung sind. Ich weiß das aus der Gemeinde: Die Errichtung solcher Anlagen ist schon kostenintensiver, auch technisch herausfordernder, damit wir die Parkflächen nutzen können. Dass diese Flächen doppelt genutzt werden, wollen wir aber alle, und damit wir das umsetzen, braucht es auch diesen höheren Fördersatz. Der ist, glaube ich, sehr, sehr willkommen, damit genau diese Flächen in Zukunft noch besser genutzt werden (Abg. Schroll: Da horchen nicht einmal mehr die eigenen Leute zu!) und wir die Ökostromproduktion noch rascher ausbauen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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