16.48

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meiner Stimme geschuldet werde ich mich sehr kurz halten.

Kollege Weratschnig hat es schon gesagt: Es kommt zu einer sehr weitgehenden Vereinfachung in Bezug auf die Festsetzung sowie die Verlegung von Haltestellen. Wenn man jetzt eine Festsetzung oder eine Verlegung von Haltestellen machen will, braucht man für eine mündliche Verhandlung den Unternehmer, den Straßenbaulastträger, die Straßenaufsichtsbehörde, die Bezirksverwaltungsbehörde, die Landespolizeidirektion, die Gemeinden, in denen diese Haltestellen sind. Hat es dann einen Konzessionsübertrag auf einen neuen Konzessionsnehmer gegeben, hat man das Ganze wieder von vorne machen müssen. Das wird jetzt mit dieser Novelle beseitigt, diesen Vorgang haben wir vereinfacht.

Im Zuge der Novellierung werden des Weiteren auch die Ressortbezeichnungen aktualisiert, die Vorbestellungsarten bei den Anrufsammeltaxis erweitert und die Betriebszeiten flexibilisiert sowie Veränderungen bei den Meldepflichten der Unternehmen vorgenommen.

Das heißt, es ist ein Gesetz, dem wir zustimmen werden. Wie gesagt: Meiner Stimme geschuldet höre ich jetzt auf. (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.