16.57

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Abgeordnete! An und für sich ist die Position der österreichischen Grünen natürlich, gerade was den Lkw-Verkehr betrifft, eine flächendeckende Lkw-Maut. Da sind wir, glaube ich, völlig derselben Meinung. (Abg. Einwallner: Da kannst jetzt zustimmen! Da hättest jetzt eigentlich zustimmen können!) Das ist nicht Teil des Regierungsübereinkommens, da gab es auch keine Einigung in den Verhandlungen. Das ist einmal so, glaube ich, ganz klar. Trotzdem bin ich da auch (in Richtung Abg. Stöger) deiner Meinung, das wäre ein interessanter und wichtiger Ansatz.

Was aus unserer Sicht der falsche Ansatz wäre: einen Fleckerlteppich von Landesmauten zu haben. Wenn man diese Verordnungsermächtigung den Landeshauptleuten geben würde, wie im Antrag vorgeschlagen, dann würde das ja dazu führen, dass man ganz unterschiedliche Landesmauten mit unterschiedlichen Höhen hat. (Abg. Stöger: Das haben wir nicht gesagt!) Ich warne auch davor, dass es bei diesen Landesmauten dann ja auch wieder um Umgehungsverkehr gehen könnte, nämlich indem es zu diesen Strecken, die unter Landesmaut stehen, dann Ausweichrouten – vielleicht sogar durch Gemeinden, auf Gemeindestraßen, auf untergeordnete Straßen – gibt.

Diese Dose aufzumachen ist, glaube ich, also nicht ungefährlich. Das muss man sich sehr gut anschauen, ob dieses Ziel, das Herr Abgeordneter Stöger da definiert, dem auch entspricht. Ich bin da sehr kritisch, wir sind da sehr kritisch. Noch dazu: Bei dieser Vorlage – wie es derzeit beantragt wird – wäre es auch verfassungsrechtlich sehr kritisch zu sehen, dass in einem Bundesstraßen-Mautgesetz der Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung ermächtigt wird, eigene Verordnungen zu erlassen.

Darüber hinaus muss ich auch betreffend Mautausweichverkehr im hochrangigen Straßensystem sagen: In § 13 Abs. 1b gibt es ja auch Mautbefreiungen. Da gibt es einen engmaschigen Leitfaden, der dazu führen kann, dass es auch Mautbefreiungen geben kann, wo sie sachlich gerechtfertigt sind, um zu verhindern, dass auf Bundes- und Landesstraßen abgefahren wird.

In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.