17.23

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klimabonus gehört sicher zu den skurrilen Episoden der österreichischen Klimapolitik. Pannen bei der Umsetzung, lange Wartezeiten, Auszahlungen an Verstorbene – die Medien hatten in den letzten Jahren wirklich ihren Spaß mit diesem Projekt. Erst heute hat der Rechnungshof die Regierung für die Serie an Pleiten, Pech und Pannen beim Klimabonus kritisiert. Knapp 300 000 Personen haben den Bonus 2022 zum Beispiel gar nicht erhalten, weil ihr Aufenthaltsstatus unbekannt war, 1 000 andere haben ihn per Gutschein statt aufs Konto bekommen und wussten nicht, warum.

Der Rechnungshof kritisiert sogar den enormen Aufwand, der die gesamte Post AG fast an ihre Grenzen gebracht hat. Zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, mehr Personal und ausufernde Schulungen sind notwendig geworden. Auf diesem Weg sage ich auch ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post für ihre leider vermeidbare Mehrarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst: Wir alle hätten uns wirklich viele skurrile Schlagzeilen und wütende Bürger:innen ersparen können, wenn der Klimabonus schon im Vorhinein besser geplant und durchdacht gewesen wäre. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch handwerkliche Verbesserungen ändern nichts an unserer grundsätzlichen Kritik. Die regionale Staffelung des Klimabonus ergibt keinen Sinn, sie ist und bleibt unsozial. (Abg. Lukas Hammer: Nein, nein! – Abg. Schnabel: Das ist übersozial! Der Klimabonus ist übersozial!)

Jetzt rede ich noch nicht einmal darüber, dass die CO₂-Steuer angesichts der aktuellen Teuerung insgesamt ausgesetzt gehört – das wäre dringend notwendig –, sondern es geht mir ganz konkret darum, dass die Region, aus der man kommt, nicht die Grundlage dafür sein kann, wie viel man von der CO₂-Bepreisung zurückbekommt. Ja, mein Wohnort sagt in manchen Fällen etwas über meine Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel aus, aber er sagt rein gar nichts über meine Heizform oder andere wichtige Kriterien aus.  (Abg. Schwarz: Soll er auch nicht, weil du sollst ja umstellen von einer Ölheizung ...! Sollen wir dir die Ölheizung zahlen oder was?)

Statt dieser ungerechtfertigten Unterscheidung würden andere Möglichkeiten deutlich mehr Sinn machen, vor allem eine soziale Staffelung des Klimabonus hätte einen wirklich umverteilenden Effekt. Sie würde gerade jene Gruppen, die am meisten unter den wirtschaftlichen Ungleichheiten unserer Gesellschaft leiden, unterstützen und gleichzeitig einen wirksamen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Klima- und Umweltpolitik ist immer eine soziale Frage. Statt einer Umweltpolitik mit dem erhobenen Zeigefinger brauchen wir wirksame soziale Maßnahmen, die die Bevölkerung mitnehmen und einbinden. Der aktuelle Klimabonus mit seinen regionalen Diskriminierungen tut das nicht, und deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.