17.33

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Klimabonus: Deutschland hat einen CO₂-Preis, der im nächsten Jahr genauso hoch sein wird wie der CO₂-Preis in Österreich. Was hat Deutschland nicht? – Eine Rückverteilung der Einnahmen.

Deutschland diskutiert das, sie nennen es Klimageld oder Bürger:innengeld – wir haben eine Rückverteilung der CO₂-Einnahmen, und darum beneidet uns Deutschland! Warum hat Deutschland sie nicht? (Abg. Schmuckenschlager: Weil sie einen roten Kanzler haben!) An den Ausführungen des Kollegen Bernhard konnte man das erkennen: weil die Liberalen nicht dafür sind! Und Deutschland hat einen liberalen Finanzminister (Abg. Schmuckenschlager: Roter Kanzler!), deswegen gibt es in Deutschland keine Rückverteilung des CO₂-Preises. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Gödl hat es ausgeführt, wir haben uns darauf verständigt: Wenn wir einen CO₂-Preis einführen, der mit der Zeit ansteigt, dann wollen wir ihn rückverteilen, dann wollen wir das sozial gerecht machen, und deswegen wird der gesamte CO₂-Preis als Sockel rückverteilt.

Und an die Adresse der SPÖ: Ich verstehe euch nicht, und ich glaube, ihr habt das System nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.) Es werden die gesamten Einnahmen rückverteilt, und der Regionalbonus ist zusätzliches Geld. Wenn ihr euch die Analyse des Budgetdienstes anschaut, dann werdet ihr sehen: Die untersten Einkommensschichten profitieren unterm Strich. (Abg. Schroll: Das war ja nicht die Kritik!) 60 Millionen Euro bleiben dem untersten Einkommenszehntel übrig. Sie bekommen wesentlich mehr über den Klimabonus, als sie CO₂-Preis zahlen. Das ist sozial gerechte Klimapolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja einerseits auch eine Umverteilung von oben nach unten. Die Unternehmen – und das könnte man sozusagen von deren Seite auch kritisieren, sie tun es nicht; ich verstehe (in Richtung SPÖ) euch nicht, warum ihr das sozusagen nicht als positiv anseht (Ruf bei der SPÖ: Weil es ein Inflationstreiber ist!) – zahlen einen CO₂-Preis, ausgezahlt wird der Klimabonus aber nur an Haushalte.

(In Richtung SPÖ:) Ihr wollt – und die FPÖ will das sowieso – den CO₂-Preis streichen. Dann müsst ihr den Leuten auch sagen, was dann mit dem Klimabonus passiert – der wird dann nämlich auch gestrichen. (Abg. Kassegger: Ja, richtig! Und wir ersparen uns, das Geld im Kreis herumzuschicken! Wir haben schon genug Umverteilung!)

Das heißt, 90 Prozent der untersten Einkommensbezieher bekommen dann keinen Klimabonus, die obersten 10 Prozent – das sind die Einzigen, die mehr CO₂-Preis zahlen, weil sie einen höheren CO₂-Fußabdruck haben – sind diejenigen, die sich dann freuen, wenn der CO₂-Preis abgeschafft wird, aber das ist genau die Klientel, für die die FPÖ Politik macht. Bei der SPÖ wundert es mich, und es wundert mich auch, dass ihr mit Anträgen zur Abschaffung des CO₂-Preises einfach schamlos sozusagen das letzte Mäntelchen an Klimaschutz abgestreift habt. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.