18.58

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine Damen und Herren! Die Vorwürfe, um die es hier geht, sind Ihnen ja aus den Medien bekannt. Was wir von der ÖVP wollen ist volle und vor allem rasche Aufklärung. Das möchte auch unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Das ist auch der Grund, warum er ersucht hat, eine rasche Entscheidung über seine Auslieferung zu treffen, was wir auch tun, wobei, und auch das muss man festhalten, natürlich der Beschluss über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten, Kollege Scherak, ein Recht des Vertretungskörpers des Nationalrates als Ganzes ist. (Abg. Scherak: Das musst du ihm sagen!)

Es ist notwendig, dass der Nationalrat seine Arbeitsfähigkeit aufrechterhält, indem Gesetze beschlossen werden und die Regierung kontrolliert wird. Deshalb wird auch der einzelne Abgeordnete geschützt. Es ist wichtig, dass wir diese Immunität weiterhin pflegen und berücksichtigen, auch wenn man feststellen muss, dass diese außerberufliche Immunität in ihrer aktuellen Ausprägung möglicherweise nicht mehr denselben Schutz bietet. Man müsste sich sicherlich überlegen, wie man die außerberufliche Immunität in Zukunft ausgestaltet.

Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP wollen eine rasche Aufklärung, aus diesem Grund gibt es auch Konsens, dass festgestellt wird, dass dieser Vorgang nicht in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht. Deswegen können die Strafverfolgungsbehörden eine entsprechende Ermittlungshandlung setzen. Wir hoffen wie gesagt auf eine rasche Aufklärung. Das wäre auch ein Ersuchen an die entsprechenden Behörden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.