248. Sitzung des Nationalrates
Freitag, 15. Dezember 2023, 
im Anschluss an die 247. Nationalratssitzung

Tagesordnung

	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (GZ 17 St 5/23k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka (2405 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger	

Außerdem werden in dieser Sitzung die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

Wien, 2023 12 15

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Ralph Schallmeiner
Schriftführer	Katharina Kucharowits
Schriftführerin	

Aviso

Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.