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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 250. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Maria Großbauer, Nico Marchetti, Julia Elisabeth Herr, Mag. Gerald Hauser, Heike Grebien, Mag. Nina Tomaselli und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert werden (ALSAG-Novelle 2024) (2432 d.B.)
Veterinärrechtsnovelle 2024 (2433 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 4. Quartal 2023 (Vorlage 147 BA)
Monatserfolg Dezember 2023 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalinvestitionsgesetz 2023, § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz und § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz sowie das Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 148 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2023 (Vorlage 149 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 78 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2023 (Vorlage 150 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2023 (Vorlage 151 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 4. Quartal 2023 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 152 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Modernes Einwanderungsgesetz (3839/A(E))
Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stichtagsregelung bei Arbeitsunfähigkeit (3841/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung für Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen (3852/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts (3859/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3866/A)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsassimilierung in Tibet (3840/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamische Revolutionsgarde des Iran (IRGC) auf die EU-Terrorliste! (3861/A(E))
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein globales Moratorium gegen kommerziellen Tiefseebergbau in internationalen Gewässern (3862/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger sowie das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (3824/A)
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend überfällige Valorisierung des Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (3844/A(E))
Finanzausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994 geändert wird (3828/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportwetten müssen unters Glücksspielgesetz fallen (3860/A(E))
Geschäftsordnungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Jörg Leichtfried, Werner Herbert, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3848/A)
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Export von trächtigen Rindern nach Algerien stoppen (3838/A(E))
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechseljahre in den Fokus rücken! (3850/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (3865/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (3867/A)
Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001 und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden (3868/A)
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechseljahre in den Fokus rücken! (3849/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem BFA-Verfahrensgesetz geändert wird (3827/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Neuregelung Verleihung der Staatsbürgerschaft (3832/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Forcierung Resettlement-Programme für schutzsuchende Personen (3833/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Sorgfältige Prüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistisches, demokratiefeindliches Agieren (3834/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz geändert wird (3825/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Zivilprozessordnung (ZPO) geändert wird (3826/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Richtlinie zu Verbandsklagen endlich umsetzen! (3864/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Europäische Lösung für Tierpelz-Kennzeichnung (3837/A(E))
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsument:innen auch bei 'Nur-Flug-Buchung' gegen Insolvenzen absichern (3845/A(E))
Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maturareise Stornokosten (3846/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3858/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Austauschprogramm für Künstler:innen aus dem Globalen Süden (3823/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definitive Besetzung des Postens des Truppenübungsplatz-Kommandanten für den TÜPl Allentsteig (3863/A(E))
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Protokoll zur Änderung des Gründungsübereinkommens der Internationalen Organisation für Rebe und Wein vom 3. April 2001 in Bezug auf den Sitz der OIV (2434 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarfördermitteleinsatz zur Erreichung des Endes der Vollspaltenböden-Haltung in Österreich (3831/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Verpflichtende Deutsch- und Orientierungskurse ab Tag 1 (3835/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chance statt Chaos: Verpflichtendes Integrationsjahr (3842/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Zwang zur Ehe: Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung (3843/A(E))
Unterrichtsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Demokratiebildung stärker im Fach Politische Bildung verankern!" (3856/A(E))
Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Handlungsauftrag PISA- Ergebnisse 2023: Soziale Benachteiligung im Bildungssystem beenden!" (3857/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organstellung für Stadtrechnungshöfe (3836/A(E))
Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3853/A)
Antrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (3854/A)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Gewerbeordnung 1994 BGBI. 194/1994 geändert wird (3829/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 § 2 Abs. 2 geändert und § 10 Abs. 5 angefügt wird (3830/A)
Wissenschaftsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Befristungshöchstquote" (3851/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistungsmessung der öffentlichen Universitäten" (3855/A(E))
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2024 (III-1109 d.B.)
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-1110 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-1108 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2023/2024 (III-1113 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-1112 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2024 (III-1111 d.B.)
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters weise ich die Anträge 3869/A dem Budgetausschuss, 3870/A dem Gesundheitsausschuss, 3871/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, 3872/A dem Verkehrsausschuss und 3873/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.