21.21

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Werter Herr Minister – Entschuldigung: Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, vor allem die Zuseher:innen zu Hause, die jetzt noch mit dabei sind! Wenn wir über Budgets sprechen, dann sagen wir immer wieder, ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik, und da müssen wir uns auch überlegen: Was macht diese Politik in Bezug auf Gerechtigkeit für Männer und Frauen, auf Gendergerechtigkeit? – Dann kommt Genderbudgeting ins Spiel, dann sprechen wir über Genderbudgeting.

Wir haben das bereits 2009 als eines der ersten Länder weltweit in der Bundesverfassung verankert und waren damals wirklich sehr fortschrittlich. Inzwischen haben viele Länder nachgezogen, und trotzdem sind wir im OECD-Ranking noch immer unter den Topländern, sind sogar Topland in Europa und liegen weltweit nach Kanada an zweiter Stelle. Ich glaube, das ist etwas, auf das wir wirklich stolz sein können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist aber kein Grund, uns darauf auszuruhen, und daher wollen wir jetzt etwas verbessern: Wir wollen der Politik noch konkretere Vorgaben machen, wie Genderbudgeting umzusetzen ist.

Jetzt aber noch einmal zurück zur Frage, warum denn das so wichtig ist: Es geht darum, welche Auswirkungen budgetpolitische Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben. Reduzieren sie Geschlechterungerechtigkeiten, über die wir hier immer wieder diskutieren, oder vergrößern sie diese? Wenn wir hier über Budgets diskutieren, beispielsweise über einen Bildungsbonus, dann ist die Frage: Kommt dieser eher Männern oder eher Frauen zugute? Natürlich sind wir uns einig, dass wir den Bildungsbonus haben wollen, aber wir wollen auch sicherstellen, dass ihn sowohl Männer als auch Frauen gleichermaßen nützen können.

Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Der Frühstarterbonus ist etwas, von dem wir wissen, dass er den Frauen genauso zugutekommt wie den Männern, und insofern, glaube ich, ist das wirklich etwas, das eine gute budgetpolitische Maßnahme in dem Sinn ist, dass sie Genderbudgetingkriterien entspricht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Entschließungstext, den wir heute hier beschließen – vier Fraktionen schließen sich dem an, vielen Dank dafür, und eine Fraktion ist nicht dabei, aber das muss uns nicht verwundern, denn beim Thema Gender ist sie grundsätzlich nicht dabei, egal ob es etwas Gutes ist oder nicht –, geht es auch darum, eine umfassende Gleichstellungsstrategie zu erarbeiten – ich glaube, das ist wichtig –, also alle Maßnahmen zusammenzufassen, und auch Förderungen zu analysieren, also beispielsweise Covid-Förderungen – wir haben darüber diskutiert – auch dahin gehend zu analysieren, ob diese Männern und Frauen gleichermaßen zugutegekommen, oder auch das Konjunkturpaket.

Insofern denke ich, das sind gute, richtige Schritte, um mehr Gleichstellung zu erreichen. Wir haben es in Österreich nötig, und ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Pfurtscheller.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.