21.28

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, dass Karin auch bei Anträgen zur Wirkungsorientierung sehr wirkungsorientiert vorgeht und möchte, dass der Antrag auch etwas wird. Dieses Anliegen unterstütze ich, möchte aber auch dazusagen, dass wir Grüne natürlich – unabhängig jetzt vom Genderbudgeting selbst – bei den verschiedenen Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung immer darauf geachtet haben, dass die öffentlichen Mittel, die eingesetzt werden, sowohl den Frauen als auch den Männern, und nach Möglichkeit wirklich zu gleichen Teilen, zugutekommen.

Das deutlichste Zeichen dafür ist natürlich das Frauenbudget selbst, das wir im Laufe der Gesetzgebungsperiode vervielfacht haben. Das betrifft aber auch andere Bereiche, wie beispielsweise das Pensionssystem, bei dem wir die sogenannte Hackerregelung, von der fast nur Männer profitiert haben, durch den Frühstarter:innenbonus ersetzt haben, von dem mehrheitlich Frauen profitieren. Oder auch bei der Abschaffung der kalten Progression – das ist nicht so trivial –: Bei einer Reduktion von Steuerbelastung ist es oft so, dass Männer überproportional profitieren, und durch dieses diskretionäre dritte Drittel ist es gelungen, die Abschaffung der kalten Progression so zu gestalten, dass man diese sozusagen Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen bei Steuersenkungen ausgleichen beziehungsweise korrigieren kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eßl.)

Jetzt ist natürlich wichtig, dass man das macht und bei all diesen einzelnen Maßnahmen darauf schaut, was sozusagen die Auswirkung auf Männer und auf Frauen ist. Noch viel besser wäre aber natürlich, das gesamtheitlich über das gesamte Budget hinweg systematisch zu machen und das ganze Budget systematisch darauf auszurichten, dass es Männern und Frauen zu gleichen Teilen zugutekommt, und zwar sowohl was den Input betrifft – also: wie viel Euro fließen an die Männer, wie viel Euro fließen an die Frauen? – als auch was den Output betrifft – also diese Wirkungsorientierung: Welche Wirkung haben die ausgegebenen Euro jeweils?

Da hat die Haushaltsrechtsreform 2013 – das ist schon angesprochen worden – zum Teil wahrscheinlich dank der SPÖ einen wesentlichen Fortschritt mit sich gebracht, nämlich dass in den Untergliederungen des Budgets für jedes Budget ein gleichstellungsbezogenes Wirkungsziel ausgewiesen werden muss; das ist schon einmal ein großer Fortschritt.

Trotzdem bleiben Lücken, und zwar einerseits nach oben und andererseits nach unten. Was meine ich damit? – Wir haben jetzt quasi in den verschiedenen Untergliederungen zwar Gleichstellungsziele drinnen, aber die müssen natürlich auch zusammengefasst werden, und dazu gibt es im Antrag eben eine Maßnahme, nämlich diese umfassende Gleichstellungsstrategie, die sich auf das gesamte Budget oder gar auf das Regierungsprogramm als Basis beziehen soll und sozusagen diese Gleichstellungsziele zusammenfasst.

Zweitens, nach unten gesprochen, damit meine ich: Jetzt hat man quasi in einer Untergliederung ein Gleichstellungsziel, aber in einer Untergliederung, beispielsweise in der UG 21, gibt es extrem viele unterschiedliche Politikthemen, die man natürlich nicht alle mit einem Gleichstellungsziel abdecken kann. Insofern ist gut, was in diesem Antrag verlangt wird, nämlich beispielsweise eine konsequente Durchführung von geschlechtsspezifischen Wirkungsanalysen bei wesentlichen Förderungen; dass man bis hinunter zu den einzelnen Förderungen in den Bereichen darauf schaut, welche Auswirkungen das eigentlich auf die Geschlechter hat, und zwar ex ante.

Ich glaube, Karin, dass wir aufgrund der breiten Unterstützung und auch, weil es in den letzten Monaten schon einige Aktivitäten im BMF und auch im BMKÖS im Zusammenhang mit Haushaltsrechtsreform und Wirkungsorientierung gegeben hat, schon eine gewisse Chance haben, das wirkungsorientiert umzusetzen, und hoffe, dass es vielleicht auch die FPÖ noch schafft, diesem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

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