21.58

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Ein bisschen weniger Zynismus, Herr Loacker, und ein bisschen mehr Respekt vor der Kirche wäre auch angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich rede heute in diesem Teil zum Energiekrisenbeitrag für Strom und fossile Energieträger, denn wir leider verlängern. Dieser wird ja landläufig – Herr Krainer hat es ja schon erklärt – als Übergewinnsteuer bezeichnet, zu der ich dann noch komme. Notwendig ist das Ganze geworden, weil wir natürlich bei den Energiekosten eine unglaubliche Entwicklung gehabt haben. Gerade nach Covid kam dann diese enorme Steigerung der Energiekosten. Ein kleines Hotel im Zillertal hatte zum Beispiel ein Plus von 26 Prozent bei der Fernwärme und von 100 Prozent beim Strom. Wir wollten natürlich auch schauen, dass wir irgendwie versuchen, diese Energiekrise auf europäischer Ebene zu regeln.

Das ging dann leider nicht. Wir wissen alle, dass die Deutschen da einen nationalen Alleingang gemacht haben, und deshalb mussten wir dann schauen, dass wir auch irgendwie helfen konnten.

Ich denke, der Staat hat sich da auch sehr engagiert: Stromkostenbremse, Stromkostenzuschuss für Haushalte – fast 4 Milliarden Euro –, Energiekostenausgleich mit den 150-Euro-Gutscheinen – insgesamt 0,6 Milliarden Euro –, Energiekostenzuschuss 1 und 2 für die Betriebe, Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, Wohn- und Heizkostenzuschuss. Die Länder haben sich auch entsprechend beteiligt, sodass wir auch da die Menschen in der Krise nicht alleingelassen haben.

Leider Gottes haben wir Systeme wie die Meritorder, daran konnte man leider nichts ändern. Das System hat sich auch aus Sicht der Kraftwerksgemeinden – und ich komme aus einer solchen – halt leider nicht bewährt, aber das ist auf nationaler Ebene natürlich nicht zu ändern.

Wenn sich Herr Krainer jetzt aufregt, dass bei dieser Übergewinnsteuer nur 225 Millionen Euro herausgekommen sind, dann darf ich ihm sagen: Herr Krainer, Sie wissen genau, dass die Berechnung von der Europäischen Union ausging. Frau von der Leyen war der Meinung, wenn sie mit ihren Maßnahmen 140 Milliarden Euro europaweit zustande bringt, dann beträgt der österreichische Anteil 2,5 Milliarden Euro.

Es ging aus unserer Sicht dabei nie um die Steuereinnahmen, sondern in erster Linie um Lenkung, und da ist vieles gelungen. Allein der Gaspreisindex war im Dezember 2023 um 71,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Der Strompreisindex ist um 60,4 Prozent gesunken. Die Haushaltspreise für Strom sind im Herbst um fast ein Viertel niedriger als im Vorjahr. Das heißt also, die Maßnahmen haben sehr wohl gegriffen und die Konzerne mussten natürlich auch bei den Energiekosten zurückgehen.

Ich glaube, es war der richtige Weg, und Sie, Herr Krainer, haben heute eines deutlich gezeigt: Der bekennende Kommunist Herr Babler, Ihr Parteiobmann, setzt sich langsam auch in den Köpfen der Sozialdemokraten durch. Die Wähler müssen wissen, dass, wenn sie bei der nächsten Nationalratswahl sozialdemokratisch wählen, der Kommunismus hereinschleicht. Sie reden bei der Übergewinnsteuer nicht nur von Energiekonzernen, sondern Sie haben heute auch die Banken erwähnt. (Abg. Weratschnig: Wahlempfehlung für die Grünen!) Eines muss auch klar sein: Wer Sie wählt, der ist auch nicht davor gefeit, dass kleine Unternehmer, die große Gewinne machen, dann auch entsprechend überbesteuert werden. (Abg. Krainer: ... offenbar wirklich in den Dreißigern hängen geblieben, vielleicht sogar in den Zwanzigern!)

Deshalb empfehle ich Ihnen: Wählen Sie die ÖVP, dann sind Sie richtig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Gute Rede!)

22.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.