22.15

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Um die Erheiterung ein wenig einzugrenzen: Man weiß ja wirklich nicht mehr, wo man anfangen soll. Kollege Kassegger hat jetzt gesagt, das russische Gas wäre, so habe ich es zwischen den Zeilen vernommen, die Lösung und das wäre billiger. Jetzt noch einmal: Sie müssen sich in der FPÖ schon einmal die Zahlen anschauen.

Das russische Gas, das nach Österreich gekommen ist, war teurer als das Gas, das nicht aus Russland gekommen ist. Die Zahlen liegen alle vor. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger: Das ist doch ein Blödsinn! Das LNG-Gas kostet das Dreifache!) – Das ist überhaupt kein Blödsinn. Die Inflation in Österreich ist deswegen so hoch, weil das Gas in Österreich teurer war als anderswo. Also ökologische und ökonomische Zusammenhänge sollte man durchaus verstehen, und das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Kollege. (Beifall den NEOS.)

Der Ausstieg aus russischem Gas hätte tatsächlich, wirklich das Potenzial, die Preise in Österreich zu verringern. (Abg. Stefan: Wo kommt das billige Gas her?) Auch das ist Fakt, das ist wissenschaftlich festgestellt. Wir haben es festgestellt, wir haben es selber berechnet, viele Ökologen und Ökonomen haben es berechnet. Es wäre tatsächlich einfach nur sinnvoll. (Ruf bei der FPÖ: Das Gas ist jetzt billiger! – Abg. Kassegger: Das kommt von einer Partei, die von sich behauptet, Wirtschaftskompetenz zu haben! Das ist ja echt ein Offenbarungseid!)

Aber gut, wir reden über den Energiekrisenbeitrag, und da muss ich noch eine kleine Richtigstellung machen, und zwar in Richtung Grüne: Jakob, wir haben nicht gesagt, dass die Steuern zu hoch sind, wir haben gesagt, das ganze Paket, das da kommt, ist unsinnig. (Abg. Schwarz: Weg mit den Steuern! Keine Steuern!) Also ich möchte das durchaus auch noch richtigstellen.

Warum finden wir das Paket nicht gut? – Weil da Geld im Kreis herumgeschickt wird. Man muss jetzt einmal unterscheiden: Diese Energieproduzenten, die wir in Österreich haben, sind ja keine privatwirtschaftlichen Unternehmen. Das sind halbstaatliche – in Wahrheit sind es staatliche – Unternehmen, seien wir doch einmal ehrlich (Abg. Schwarz: Weder der Verbund noch die OMV sind staatlich!), und diesen staatlichen Unternehmen schöpfen wir jetzt den Gewinn ab – mhm, okay, fein, wir schöpfen den Gewinn ab. Wo geht denn der hin, dieser Gewinn? – Über Dividende ins Budget vom Herrn Finanzminister und natürlich ins Budget der Landesfürsten, wo es dann irgendwo versickert, aber dieses Thema kennen wir auch schon länger.

Deswegen, was ihr jetzt macht, ist Folgendes: Ihr nehmt jetzt das Geld von den Betrieben, die eh mehr oder weniger dem Staat gehören (Abg. Lukas Hammer: Die OMV gehört nicht dem Staat!), und dann gebt ihr es noch einmal den Landesfürsten, damit die dann noch einmal einen Wohnkostenzuschuss zahlen können. Ich meine, ganz im Ernst, da geht es dann nur mehr darum, Gutscheine zu verteilen, Boni zu verteilen oder mit der Strompreisbremse, die daraus ja auch finanziert wird, generell die Preise hochzuhalten, weil natürlich kein Energieversorger den Preis senkt, solange er weiß: Upsi, da kriegt der Haushalt ja eh eine Strompreisbremse bis zu diesen Kilowattstunden! – Warum soll man denn runtergehen?

Das Problem ist also tatsächlich ein anderes: Das Problem ist, dass Geld im Kreis geschickt wird und so tatsächlich niemand von irgendetwas profitiert, außer vielleicht die Landesfürsten, die noch ein bissel mehr Gutscheine austeilen können. Deswegen können wir dem ganzen Ding natürlich auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir in Österreich brauchen, ist Wettbewerb. Das ist wirklich das, was uns fehlt. Mit mehr Wettbewerb und nicht mit lauter Betrieben, die eh in der Hand des Staates sind, würden wir tatsächlich etwas am Markt bewegen können. Wir brauchen weniger russisches Gas – aus meiner Sicht gar keines. Es wäre auch jetzt der perfekte Zeitpunkt, um da auszusteigen, und dann könnten wir auch die richtigen Schritte für die Zukunft setzen. So sehen wir das als NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

22.19