Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 25: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, in 2457 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 1a, 1b und 2a eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den gegenständlichen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 26, Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom und das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger sowie das Einkommensteuergesetz geändert werden, in 2458 der Beilagen:

Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Fuchs sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Krainer vor.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen des Gesetzentwurfes samt Titel in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das gleiche Stimmverhalten. Ich danke schön. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.