12.20

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister, Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem Zuseherinnen und Zuseher! Ich mache es kurz: Den Tagesordnungspunkten 5 und 6 können wir zustimmen. Beschäftigen wir uns ein bisschen mit dem Tagesordnungspunkt 4.

Da kommt ein Antrag in den Finanzausschuss, mit dem unter dem Titel dringendes Wohnbedürfnis eine Begünstigung bei den Gerichtsgebühren eingeführt werden soll. Die Freistellung von der Gebühr soll bis – Kaufpreis und Hypothek – 500 000 Euro gelten, allerdings nur dann, steht in diesem Antrag der Regierungsparteien, wenn die Transaktion in Summe nicht mehr als 2 Millionen Euro umfasst. Sollte also jemand den Bedarf gehabt haben, die Richtigkeit der Ausführungen des Kollegen Krainer, nämlich dass die Bundesregierung die Goldene-Nase-Verdiener als Hauptfokus ihrer Politik hat, zu beweisen, hat er damit den lebenden Beweis. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)

Jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen darf den Wählerinnen und Wählern erklären, inwiefern dringendes Wohnbedürfnis besteht, wenn man eine Villa mit 2 Millionen Euro finanzieren will. Allein dass man zu solchen Beträgen kommt, beweist doch nur das Denken der handelnden Personen. Es ist unglaublich! Worum geht es da? – Um ein Billardzimmer? Um ein Hallenbad? Worum? Wo ist da ein dringendes Wohnbedürfnis? Das ist auch der Grund, warum Kollegin Yildirim nachher den Abänderungsantrag einbringen wird, dass man das zumindest auf 750 000 Euro runtersetzt.

Eines aber – und das vor allem für die Damen und Herren, die nur alle fünf Jahre abstimmen dürfen –: Wenn Sie eine Vertretung ausschließlich für Menschen, die ihre Wohnhäuser um 2 Millionen Euro kaufen, haben wollen, die ausschließlich darauf schaut, dass die Dividenden in den Himmel wachsen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner), dass Milliardäre auf ihre Kosten kommen, dann können Sie gerne diesen Parteien Ihre Stimme geben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass dieses Haus, dass das Parlament für die Gesamtheit des österreichischen Volkes repräsentativ sein soll, dann würde ich denen die Stimme verweigern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandweiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie müssen keine Lobbyisten der Goldene-Nase-Verdiener wählen. Wir brauchen sie nicht, denn diese können für sich selber sorgen, die brauchen keine Extragesetze.

Was das Handwerkliche betrifft – weil hier gerade die Herren Bundesminister sitzen –: Ein Gesetz zu machen, bei dem man nur für die eine Transaktionsanmeldung (Zwischenruf des Abg. Brandweiner) die eh viel zu hohe Grenze von 2 Millionen Euro einschreibt und nicht daran denkt, dass ich, wenn ich es zeitlich stückle, trotzdem die Begünstigung für die 500 000 Euro bekomme, ist handwerklich unter jedem Standard. Daher meine Empfehlung an die Damen und Herren Regierungsvertreter: Machen Sie eine normale Begutachtung, dann werden Ihnen viele Experten sagen, was falsch ist, und Sie ersparen sich solche stümperhaften Gesetze! Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, wenn unser Abänderungsantrag von Ihnen abgelehnt wird.

Lehnen Sie ihn ab, dann wissen wir: Die Regierungsabgeordneten sind Goldene Nasen-Vertreter. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

12.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.