12.46

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich melde mich zu Wort, weil in einem Teil dieses Pakets auch die Aufstockung des Wohnschirms verankert ist, zusätzliche 60 Millionen Euro. Ich möchte aber betonen: Die Frage des leistbaren Wohnens ist eine, der sich die Bundesregierung in breiter Form angenommen hat.

Es ist das Thema für die Menschen in Österreich, wir wissen das. Leistbarer Wohnraum liegt an sich in der Zuständigkeit der Länder, wir nehmen aber unsere Verantwortung wahr, damit einfach in der jetzigen schwierigen Situation – es ist andiskutiert worden – sowohl hinsichtlich Bauwirtschaft insgesamt, als auch wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen, etwas weitergeht.

Einen Satz noch zum gemeinnützigen Wohnbau, weil mir oder uns das wichtig ist – Nina Tomaselli hat das schon gesagt –: Natürlich ist die kurzfristigste, effektivste Möglichkeit, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, jene, wenn man im gemeinnützigen Wohnbau tatsächlich anschiebt. Das tun wir. Wir setzen die Rahmenbedingungen so, dass da wieder Fahrt aufgenommen werden kann, weil da in den letzten Jahren durch die Preissteigerungen, aber auch durch die Zinsentwicklung am freien Kapitalmarkt ein Stocken eingetreten ist. Zusätzlich sanieren wir 5 000 Wohnungen – auch ein wichtiger Punkt.

Einen kleinen Aspekt in diesem Sanierungspaket möchte ich noch erwähnen: Wir haben ein zunehmendes Problem im Hinblick auf die gesundheitliche Ausgestaltung von Wohnraum bei Hitzeperioden im Sommer. Wir haben inzwischen gelernt, dass in der Sommerhitze, in den Sommerhitzewellen der vergangenen Jahre ältere Personen, deren Wohnungen entweder nicht ausreichend isoliert sind oder über keine Klimaanlage verfügen, zunehmend mit gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen gehabt haben. Das ist auch eine Frage der in Zukunft vermehrt auftretenden Auswirkungen des Klimawandels. Wohnungen zu sanieren ist nicht nur wichtig, weil damit Heizkosten reduziert werden, sondern auch, weil damit im Sommer erträgliche Wohnbedingungen geschaffen werden.

Zum Wohnschirm eine Zwischenbilanz: Wir haben mit dem Wohnschirm seit dem Start im März 2022 über 22 000 Personen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten, helfen können und haben insgesamt 58 000 Personen in Österreich unterstützt, weil sie mit den Energiekosten in Rückstand geraten sind. Das ist deshalb wichtig, weil es auch volkswirtschaftlich Sinn macht, Leute nicht aus Wohnungen hinauszuschmeißen, weil sie im Rückstand mit ihrer Miete sind. Abgesehen von der menschlichen Tragödie einer Delogierung, des Rauswurfs einer Familie aus der Wohnung, einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern beispielsweise – ich habe mir jetzt auch vielfach Beispiele angesehen –, ist es schlicht und ergreifend auch ökonomisch billiger, Menschen zu helfen, wenn sie Mietrückstände aufweisen. Da werden auch Klagsdrohungen und Exekutionen wegen Rückständen von 500, 600 Euro betrieben, was sowieso eine eigene Kategorie ist.

Eine Delogierung abzuwenden heißt schlicht und ergreifend auch, dass diese Alleinerzieherin mit zwei Kindern ihre Wohnung behalten kann und in der Folge nicht darauf angewiesen ist, bei der Sozialhilfe aufzuschlagen, möglicherweise bei einer Frauennotwohnung oder einer Notunterkunft aufzuschlagen, dort vorrübergehend Wohnraum zu bekommen und sich dann erst wieder auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen zu müssen, die finanziert werden muss, die ausgestattet werden muss, für die möglicherweise eine Kaution vorfinanziert werden muss. Das ist schlicht und ergreifend teurer.

Was damit auch einfach abgewendet werden kann, ist menschliches Leid. Eine Exekution, ein Hinauswurf aus der Wohnung, das Nicht-mehr-bezahlen-Können der Rechnung – wir haben das in vielfältigen Rückmeldungen geschildert bekommen –: Da hilft der Wohnschirm, der im heurigen Jahr mit insgesamt 125 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Aufstockung hilft uns, dieses Programm weiterführen zu können. Bis 2026 stehen insgesamt 224 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eines unserer wirksamsten sozialpolitischen Hilfsinstrumente, die wir haben. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Strasser.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.