13.13

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nun darf auch ich zu diesem sechsten Tagesordnungspunkt zu Wort kommen, der ja, wie Sie wissen, ein Gesetzentwurf ist, bei dem eigentlich nur eine Zahl durch eine andere ersetzt wird – 83 durch 133 –, aber der wesentliche Punkt ist, dass das Zahlen in Millionen Euro sind. Es handelt sich dabei also um sehr viel Geld, und es ist nicht etwas Beiläufiges, sondern etwas Wichtiges – also eben dieser Reparaturbonus, der gestärkt wird. Es handelt sich darum, dass die Kreislaufwirtschaft damit gefördert wird.

Wenn man so will: Ludwig von Mises würde vielleicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen: Da wird wiederum einmal auf unkorrekte Weise in den Markt eingegriffen!, aber ich glaube, man kann ihm eigentlich entgegnen: Nein, nein, hier wird ordnungspolitisch eingegriffen!, also im Sinne des Ordoliberalismus von Walter Eucken gesprochen, wenn wir hier diese Erhöhung eines Fördermittels beschließen werden. Ich glaube, man kann das guten Gewissens unterstützen.

Ich darf aber nur Folgendes betonen: Es gibt neben der Kreislaufwirtschaft, die sehr wichtig ist, auch eine lineare Wirtschaft – beide Wirtschaften haben ihre Bedeutung. Die lineare Wirtschaft wird von manchen, die der Kreislaufwirtschaft gleichsam eine dogmatische Sicherheit geben wollen, als Wegwerfwirtschaft bezeichnet. Nun, das muss man halt so verschieden betrachten. – Frau Kollegin Rössler, Sie sind natürlich sehr stark für die Kreislaufwirtschaft, aber wenn man das mit einem Fanatismus betreiben würde, gibt es Gott sei Dank die ÖVP, die dann den Grünen sagt: Wir werden hier den dogmatischen Ideen vielleicht pragmatische Ideen entgegenhalten (Heiterkeit des Abg. Kickl), sodass es wirklich gut geht.

Diese pragmatische, sinnvolle, ordnungsliberale Wirtschaft ist auch im Österreichplan des Bundeskanzlers mit enthalten, sie ist also ein Teil dieses Österreichplans gewesen, der ja dadurch gekennzeichnet ist, dass er solide ist, dass er seriös ist, dass er sicher ist.

Das ist etwas anderes als andere Pläne. – Herr Klubobmann Kickl, den Volkskanzlerplan kenne ich noch nicht, und wenn ich ihn kennen würde, wäre er höchstwahrscheinlich laut und leer (Beifall bei Abgeordneten der ÖPV – Abg. Kickl: Den machen wir dann nach Ihnen, weil sonst schreiben Sie wieder alles ab!); und wenn ich dann auf die Seite der Sozialdemokratie schaue, denke ich daran, dass vor 80 Jahren „Der Weg zur Knechtschaft“ beschrieben worden ist, und Sie sind ja in einem gewissen Sinne an dieser Rückerinnerung noch immer beteiligt: Sie denken noch an die alten Thesen der Sozialdemokratie, und wenn ich in Ihre Reihen blicke, so sehe ich, wie bitter der Weg zur Knechtschaft sein kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie, wenn Sie das vergleichen wollen: auf der einen Seite Herbert Kickl, leer und laut, auf der anderen Seite Andreas Babler, Weg zur Knechtschaft, und auf der dritten Seite Karl Nehammer, seriös, stabil, sicher. – Der Vergleich macht sie sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Jetzt müssen Sie aber selber lachen!)

13.16