13.24

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Vorweg darf ich im Namen meines Kollegen Max Lercher die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ Neumarkt aus dem Bezirk Murau ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Stögmüller.) Ein herzliches Freundschaft!

Liebe Kolleg:innen, mich freut es nicht nur als Abgeordneter, sondern vor allem auch als Sanitäter und als Ortsstellenleiter des Roten Kreuzes Altenmarkt-Großreifling, dass wir diese Novelle parteiübergreifend und gemeinsam – Regierung und Opposition – auf den Weg bringen können. Mit dieser Änderung des Rotkreuzgesetzes räumen wir die Unsicherheiten für das Rote Kreuz und seine Teilorganisationen aus dem Weg, die durch das Bundesfinanzgericht im vergangenen Jahr geschaffen wurden. Wir verankern das Rote Kreuz als Körperschaft öffentlichen Rechts, und ich möchte Herrn Abgeordneten Hanger und vor allem Abgeordnetem Stögmüller für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema danken.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für mich zeigt diese Novelle aber vor allem eines, nämlich dass wir als Politik gerade dann, wenn es für unsere Einsatzorganisationen schwierig wird, auch handeln können. Das ist ein gutes Zeichen. Ich frage mich daher schon, warum wir das bei so vielen anderen Punkten bisher nicht geschafft haben.

Schauen wir uns einmal die letzten Jahre an: Während wir zum Beispiel bei den Feuerwehren mit der Nachtschwerarbeit einen echten Meilenstein geschaffen haben, fehlt dieser notwendige Schritt bei den Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern bis heute. Während wir für die Einsatzorganisationen ein dringend notwendiges Investitionspaket geschnürt haben, hat die Bundesregierung für den tatsächlichen Arbeitsalltag aller Kolleg:innen, die in diesen Organisationen arbeiten, de facto nichts weitergebracht. Nicht einmal den Coronabonus haben die Sanis in ganz Österreich bekommen.

In den letzten fünf Jahren hat die Politik immer nur dann eingegriffen, wenn es bei unseren Rettungs- und Einsatzorganisationen kurz vor knapp stand. Dann haben wir über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet und geholfen. Aktive Verbesserungen, eine echte Weiterentwicklung unseres Rettungssystems, wirkliche Reformen hat die Bundesregierung aber nicht geschafft. Es kann einem so vorkommen – und bitte verzeihen Sie mir diesen schlechten Wortwitz –, als würde die Politik bei der Rettung nur Feuerwehr spielen. Das reicht ganz einfach nicht.

Deshalb appelliere ich an alle Kolleg:innen hier im Haus: Nehmen wir uns die Novelle des Rotkreuzgesetzes zum Vorbild und zeigen wir die gleiche Zusammenarbeit und den gleichen Handlungswillen auch bei den anderen großen Fragen im Rettungswesen. Stellen wir endlich genügend Ressourcen für eine flächendeckende Stärkung des Rettungsdreiecks zur Verfügung, damit sich jeder Mensch in Österreich darauf verlassen kann, dass ein Notarzt im Worst Case rasch zur Stelle ist, und zwar ganz egal ob in der Stadt oder am tiefsten Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Garantieren wir endlich den Berufsschutz für unsere hauptamtlichen Sanis und nehmen wir sie ins Gesundheitsberuferegister auf! Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, tun wir endlich das, was Zehntausende Menschen mit einer eigenen Bürgerinitiative von dieser Regierung gefordert haben: Bringen wir alle Sanitäterinnen und Sanitäter, alle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter endlich in das Nachtschwerarbeitsgesetz. Dass diese Forderung im Petitionsausschuss einfach sang- und klanglos enderledigt wurde, ist einfach respektlos. Die Sanis in ganz Österreich haben sich unseren Dank, unsere Anerkennung und vor allem die Unterstützung der Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Stögmüller.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.