13.46

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Es geht um eine Reparatur – ich zitiere Kollegen Matznetter – von „Pfusch“. Das sehe ich auch so. Immerhin wird aber das Energiekostenzuschussgesetz jetzt repariert – eine kleine Angelegenheit.

Wir werden dem nicht zustimmen, weil wir dem ursprünglichen Gesetzentwurf auch schon nicht zugestimmt haben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf Grundsätzliches zur Energiepolitik einzugehen beziehungsweise auf die Ursächlichkeit der gestiegenen Energiekosten und das Verhalten insbesondere der ÖVP, die nämlich in vielen Bereichen der Verursacher ist und nach wie vor an den Ursachen der gestiegenen Energiekosten mitwirkt.

Selbstverständlich beginnt es mit einer Coronapolitik, mit welcher Sie alle Unternehmen zugesperrt haben. Selbstverständlich geht das weiter mit einer Sanktionspolitik, mit welcher Sie bestimmte Energieformen einfach für böse erklären beziehungsweise sagen – überhaupt so wie die NEOS –, das beziehen wir jetzt überhaupt nicht mehr, ab sofort gibt es entsprechende Gesetzesanträge.

Solche Anträge sind für mich nicht mit der Linie einer wirtschaftsliberalen Partei vereinbar – aber das müssen die NEOS den Wählern erklären. Genauso sollten sie den Wählern erklären, wie es mit der Linie einer wirtschaftsliberalen Partei vereinbar ist, dass jetzt jeder 25 000 Euro bekommen soll. Auf was hinauf, um sich dann ein Haus zu kaufen oder eine Wohnung? Das geht sich ja nicht aus. Also ich kenne mich da nicht aus (Abg. Meinl-Reisinger: Eben!), das ist jetzt aber nicht das Thema, sondern die Energiepreise sind es.

Es geschieht genau das Gleiche wie in anderen Bereichen: Es werden dann mit Zuschüssen in Milliardenhöhe Symptome bekämpft und die Ursachen werden außer Acht gelassen. Im Energiebereich ist eine der Ursachen – es gibt ja in Österreich keinen Markt im Energiebereich, im Strombereich – das Oligopol, das wir in Wahrheit haben. Es gibt ein paar Landesenergieversorger und den Verbund, welche sich dann absprechen, die Preissenkungen nicht weitergeben, die Kunden pflanzen und papierln und hohe Gewinne machen, die wiederum in Masse in die Tasche des Finanzministers gehen. Diese Energiekostenzuschüsse zahlt nicht der Herr Finanzminister, sondern das zahlen wir Steuerzahler. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Da wird nicht hingegriffen, weil das natürlich Zusatzeinnahmen in Millionenhöhe, teilweise in Milliardenhöhe, für die Landeshauptleute, aber auch für den Herrn Finanzminister sind, und das wird dann für was auch immer – jedenfalls nicht zweckgebunden – ausgegeben.

Das ist eine der Ursachen. Dort greifen Sie natürlich nicht hin, wobei Sie Mitglied der Bundesregierung sind und in vielen Landesregierungen sind. Sie könnten dort also jederzeit hingreifen, wenn Sie wollten. Sie tun es nicht, und das meine ich: Die ÖVP, die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP, ist nicht in der Lage, die Ursachen zu erkennen, und wenn sie sie erkennt, ist sie nicht daran interessiert, die Ursachen zu beseitigen, sondern sie bekämpft hintenherum oder im Nachhinein – zu spät – Symptome mit Geld in der Höhe von Milliarden von Euro, die wir ohnehin nicht haben.

Schauen Sie sich die Budgetzahlen an, die der Herr Finanzminister vorgelegt hat! Das ist alles Verschuldung zulasten der kommenden Generationen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, deswegen gehen wir da nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.ⁱⁿ Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.