13.50

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie sowie zu Hause! Auch ich spreche zu den Energiekosten. Ich möchte aber schon richtigstellen: Die erhöhten, die gestiegenen Energiekosten haben mit der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu tun, und das haben sehr stark auch Sie (in Richtung FPÖ) mitzuverantworten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Nein! Das russische Gas ist das billigste!) Und natürlich hat es auch mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu tun.

Jedenfalls, um diese Not abzufedern – wir alle leiden unter den erhöhten Energiekosten, auch die Unternehmen –, diskutieren und beschließen wir heute, meines Wissens zum Beispiel auch mit den Stimmen der SPÖ, den Energiekostenzuschuss für die neuen Selbstständigen. Die neuen Selbstständigen sind beispielsweise Psychotherapeut:innen, Physiotherapeut:innen. Wenn man ein Studio hat, das man ordentlich heizen muss, weil man die Menschen sonst nicht behandeln kann, hat man mit erhöhten Energiekosten zu kämpfen.

Diese Personengruppen sollen pauschal einen Zuschuss bekommen. Warum pauschal? – Weil es nicht nachweisbar ist oder schwer nachzurechnen ist, wie viel der Mehraufwand denn wirklich ausmacht. Diesen Nachweis haben wir im Energiekostenzuschuss für große Unternehmen, und dort werden wirklich nur Mehrkosten – ein Teil dieser Mehrkosten – abgeglichen. Das haben wir schon beschlossen, das gibt es bereits.

Für die neuen Selbstständigen brauchen wir wie gesagt diese Pauschalierungsmöglichkeiten. Da geht es um 70 000 Menschen in Österreich, die das dringend brauchen und die für unsere Versorgung wirklich verantwortlich sind. (Beifall bei den Grünen.) Für 2022 und auch für 2023 bekommen sie jeweils rund 400 Euro, und zwar ganz einfach auf ihr Sozialversicherungskonto gutgeschrieben. Das ist wirklich so einfach, wie es nur irgendwie geht, es wird einfach gutgeschrieben.

Ja, es gibt diese Pauschalierung auch für Kleinstbetriebe, Kleinunternehmen, in dem Fall ist sie aber über Antrag abzuwickeln. Da gibt es ein paar technische Anpassungen zu machen, und auch diese beschließen wir hier. Wie gesagt freue ich mich, dass es einerseits eine Einigung mit dem Koalitionspartner gibt, andererseits hoffentlich auch Zustimmung vonseiten der Opposition.

Ein letztes Wort – es wurde schon erwähnt –: Es sind übrigens auch die Künstlerinnen und Künstler, die von diesem Pauschalmodell profitieren, also eine wichtige Personengruppe. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.