13.55

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jawohl, es geht heute um den Energiekostenzuschuss für Unternehmer. Er soll ja bis Ende 2025 verlängert werden.

Auf die neuen Selbstständigen habt ihr das letzte Mal vergessen. Dieses Gesetz ist ja nicht einmal drei Monate alt. Wir haben darauf hingewiesen, dass genau diese Gruppe fehlt. Sie haben damals mit den Achseln gezuckt. (Abg. Götze: Das stimmt doch nicht! Das stimmt nicht!) Jetzt haben wir die Korrektur.

Die Frage stellt sich immer, liebe Kolleginnen und Kollegen: Macht ihr das absichtlich oder ist das ein Zeichen der Unfähigkeit? Solcher Husch-husch-Gesetze nämlich, wie sie ständig vorliegen und bei denen ständig Korrekturen durchgeführt werden, ist dieses Parlament nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Götze: Falsches Briefing! Selber lesen!)

Diese Maßnahmen sind überhaupt so notwendig, weil die Regierung einfach nichts gegen die Inflation tut. Sie lässt die Inflation durchrauschen und hat nicht einmal ein schlechtes Gewissen. Die Zahlen sprechen ja eine deutliche Sprache: Wir haben im Euroraum jetzt eine Inflationsrate von 2,6 Prozent, in Österreich ist sie mit 4,3 Prozent fast doppelt so hoch.

Sie schauen auch nicht hin, wie es den Menschen in Wirklichkeit geht. Sie wissen es ja selber: Es gibt Leute, die kommen nicht mehr über die Runden, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gehen Sie einmal zu den Sozialmärkten, stellen Sie sich einmal in die Schlange! Dann werden Sie, wenn Sie den Menschen zuhören, sehen, welche Probleme sie tatsächlich haben. Man kann sagen: Sie verschließen die Augen vor der Realität, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Das sehen wir natürlich auch am Beispiel des Mietenwahnsinns, der ja abgeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 15 Monaten: Mieterhöhungen von plus 25 Prozent; und was haben Sie gemacht? Wir haben wirklich gebettelt, dass Sie in dieses Mietrecht eingreifen und dass Sie den Mietpreisdeckel einführen.

Nichts haben Sie gemacht! Sie haben mit Einmalzahlungen operiert, die die Inflation gleichzeitig noch einmal angefeuert haben. Genau das Gegenteil haben Sie gemacht. Sie sind vor der Immobilienlobby wirklich in die Knie gegangen. Die Lobby hat Ihnen angeschafft, was Sie zu tun haben, und Sie haben das im Gesetz umgesetzt. Das ist Klientelpolitik, die wir wirklich ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bei der Energie ganz genau dasselbe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben zwar die Strompreisbremse eingeführt, aber natürlich auch sehr sozial: Wenn einer drei Haushalte hat, kriegt er sie dreimal. Die Alleinerzieherin muss schnaufen, bekommt auch die 2 900 Kilowattstunden finanziert, aber das ist zu wenig. Sie haben beim Gas nichts gemacht! Sie haben bei der Fernwärme nichts gemacht (Abg. Lukas Hammer – erheitert –: Ha!), und die Energiekonzerne lachen sich ins Fäustchen, sie klopfen sich auf die Schenkel. Alleine der Verbund hat auf Kosten der Menschen Reibach bis zum Umfallen gemacht (Abg. Lukas Hammer: Wer ist in Wien für die Preise für die Fernwärme verantwortlich, lieber Kollege?), das wissen Sie ganz genau.

Der Herr Finanzminister hat versprochen, 4 Milliarden Euro werde er einbringen, werde er abschöpfen. Heute haben wir es schon gehört: Läppische 200 Millionen Euro hat er tatsächlich zusammengekriegt – alles, was gesagt wird: Schall und Rauch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 hat der Verbund eine Dividende von 364 Millionen Euro ausgeschüttet, und im vergangenen Jahr 2023 waren es 1,3 Milliarden Dividendenausschüttung. Kolleginnen und Kollegen, das ist unverfroren, das ist dreist, das ist unerhört, das ist unanständig!

Meine Redezeit ist leider vorbei. Bei den Lebensmittelpreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir dasselbe Desaster: 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt, Brot und Getreideprodukte 35 Prozent, Fleisch 50 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reagieren nicht, wenn die Menschen unter die Räder kommen. Die Menschen zahlen die Zeche. Macht nur so weiter, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Christian Ragger. – Bitte.