17.58

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ja, Sie beschließen heute ein Projekt, das seine Geburtsstunde im oberösterreichischen Landtagswahlkampf fand, als die ÖVP einen gut zu verkaufenden PR-Gag gesucht hat, den dann der damalige Landeshauptmann Stelzer (Abg. Hörl: Den gibt es noch!) und der damalige ÖVP-Bundesobmann Kurz im Wahlkampf verkündet haben. Die heiße Kartoffel ist dann beim damaligen Wissenschaftsminister gelandet. Die Sinnhaftigkeit dieser Geschichte ist vor allem auch in der Wissenschaftscommunity immer völlig infrage gestanden.

Wie sehr Ihnen dieses Projekt in der Form, wie Sie es heute beschließen, ein Herzensanliegen ist, hat man in den Reden von Kollegen Taschner und von Kollegin Blimlinger gehört. Auch an der Kürze der Stellungnahme von Herrn Bundesminister Polaschek hat man es gut ablesen können. Sie bringen das Projekt jetzt zu einem vorläufigen Ende beziehungsweise an den Start.

Es gibt vernichtende Kritik in der gesamten Wissenschaftscommunity, sowohl vonseiten der Uniko, also auch der Senatsvorsitzenden (Abg. Taschner: Welch Wunder!), der Akademie der Wissenschaften, um nur ein paar Institutionen zu nennen, auf die Sie ja normalerweise sehr hören und die Sie sehr schätzen. Aber in diesem Fall haben Sie auf die Kritik keinen Wert gelegt, einen Entwurf auf den Tisch gelegt und eigentlich gar nichts mehr geändert, ganz gleich, was an sehr breiter und sehr einhelliger Ablehnung in der Phase der Begutachtung eingebracht worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)

Ich darf die Eckpunkte dieser vernichtenden Kritik nur noch einmal zusammenfassen: Es wird die Sinnhaftigkeit dieses Projekts an sich – die Sinnhaftigkeit! – infrage gestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, das Thema Digitalisierung aufzugreifen, aber an bestehende Institutionen gut anzudocken. Es wird kritisiert, dass die Ressourcen, die dafür in die Hand genommen werden, bei bestehenden, gut funktionierenden Ressourcen fehlen werden. Es wird kritisiert, dass Sie hier eine innere Struktur schaffen, die höchst fragwürdig ist. Es wird die privatrechtliche Beziehung zu den Studierenden kritisiert, die Ökonomisierung des Studierendenbetriebs. Und letztendlich wird vor allem auch infrage gestellt, ob dieses Gesetz verfassungsrechtlich wirklich halten wird.

Also es gibt umfassende Kritik, und was in der Wissenschaftscommunity am meisten Sorgen macht, ist, dass Sie das auch noch als Modellprojekt für andere Universitäten darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf. – Bitte.