11.27

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema spreche, möchte ich schon noch auf den Redebeitrag des Kollegen Schroll und vor allem auf deinen Entschließungsantrag, über den ich mich wirklich nur wundern kann, eingehen.

Du schreibst in dem Entschließungsantrag, die Regierung hat Markteingriffe verweigert, um die Preise zu senken, und sie soll eine Übergewinnsteuer einführen. Lieber Kollege Schroll, wir haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Ja, ja, nur zu ... !) Wir haben sie verlängert. Wer hat dagegengestimmt? – Ihr habt dagegengestimmt. (Abg. Herr: Weil es zu wenig ist! – Abg. Matznetter: 150 Millionen sind lächerlich!)

Als ob das nicht schon eine Chuzpe wäre, geht euer Landeshauptmann im Burgenland – als er draufgekommen ist, oh, die Übergewinnsteuer betrifft ja auch Landesenergieversorgungsunternehmen wie die Energie Burgenland – zum Verfassungsgerichtshof, um die Übergewinnsteuer zu bekämpfen, die ihr fordert, die wir schon eingeführt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Spürt ihr euch noch? Das gibt’s ja nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. –Abg. Schroll: Deswegen soll es ... geregelt werden!)

Der zweite Punkt in eurem Antrag: Wir sollen in die Preise eingreifen. – Wir haben in die Preise eingegriffen. Wir haben eine Stromkostenbremse eingeführt. Erzählt den Leuten nicht, dass die Leute so viel für ihren Strom zahlen, man zahlt 10 Cent, 10 Cent pro Kilowattstunde. (Abg. Schroll: Wer zahlt den Rest?)

Wenn du jetzt nachschaust: Die Kilowattstunde kostet bei Wien Energie für Neukunden 16 Cent, durch die Stromkostenbremse 10 Cent. Wie finanzieren wir die? – Durch die Übergewinnsteuer, zum Beispiel beim Verbund sind das 90 Millionen Euro – danke an die Energie Burgenland: 17,3 Millionen Euro –, und durch die Dividende. (Beifall bei den Grünen.)

Was ihr schon dazusagen müsst: Die meisten Energieversorger sind natürlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Könnten die Landesregierungen da ein bisschen mehr tun, vielleicht ein bisschen mehr eingreifen? – Ja, könnten sie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man muss aber schon dazusagen: Die Dividende beim Verbund machte letztes Jahr 650 Millionen Euro aus, das geht ins Budget und damit unterstützen wir den Wohnschirm und unterstützen die Stromkostenbremse. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger: Wer zahlt das alles?)

Es ist wirklich enttäuschend von einer ehemals staatstragenden Partei, dass ihr wie die FPÖ agiert, einfach die Leute verunsichert und Dinge, die getan wurden (Abg. Matznetter: Kann man sagen, dass die anderen schuld sind ...!), wider besseres Wissen ignoriert. Ich finde das eigentlich ungeheuerlich.

Aber zurück zum Thema: Wir besprechen heute das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Bundes-Energieeffizienzgesetz, die wir novellieren. Da ist, wie wir heute schon in der Fragestunde gehört haben, unglaublich viel weitergegangen. Wir haben letztes Jahr den Rekordanteil von 87 Prozent Ökostrom in unserem Netz gehabt, und das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass wir gerade eine solare Revolution erleben.

Wir haben hier im Haus gemeinsam mit der SPÖ das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen, und es wirkt. Wir sehen: Diese Gesetze, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, wirken.

Ich darf Ihnen das hier zeigen (eine Tafel mit der Aufschrift „Sonnenstrom in Österreich“ und einem Säulendiagramm, das die entsprechende Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, in die Höhe haltend – Abg. Matznetter: Das schaut ... wie Schulden ...!): Das ist die Entwicklung der Sonnenenergie, das sind die Neuzuwächse bei den Fotovoltaikanlagen pro Jahr. Wir haben letztes Jahr zehnmal mehr installiert als noch 2018. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind letztes Jahr auf 2 Gigawatt gekommen. Damit können über 700 000 Haushalte mit Strom versorgt werden. (Abg. Matznetter: Wenn .... eingespeist werden können!) Wir haben letztes Jahr eine Leistung von 2,8 Gigawatt durch Fotovoltaik gefördert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sehen: Da geht unglaublich viel weiter. Wir sind bei der Fotovoltaik sogar über dem Zielerreichungspfad (Ruf: 70 Prozent!), und das ist eine gute Nachricht.

Was wir aber gesehen haben: Da gibt es einen Boom. Wir haben da letztes Jahr 600 Millionen Euro an Investitionsförderung bereitgestellt. Da übersteigt die Masse das, was die Förderstelle, die Oemag, die sehr gute Arbeit leistet, bewältigen kann. Wir haben uns gemeinsam entschlossen, das entsprechend den Wünschen der Branche umzustellen. Wir haben die Mehrwertsteuer für Fotovoltaikanlagen und Speicher erlassen, auf null gesetzt.

Für eine Gruppe von Unternehmen – nämlich für jene, die kleine Anlagen auf Dächern von Gebäuden montieren wollen, die sowohl gewerblich als auch privat genützt werden – stellen wir jetzt den früheren Zustand wieder her, nämlich dass auch sie eine Investitionsförderung bekommen können.

Das andere ist eine kleine Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes. Wir wissen, für Digitalisierung, künstliche Intelligenz et cetera braucht es sehr viel Strom. Es gibt immer mehr und immer größere Rechenzentren. Es wird gerechnet, dass in diesem Bereich bereits 7 bis8 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs konsumiert werden und 2 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht werden.

Hier ist ein erster Schritt, den wir heute umsetzen, dass Betreiber:innen beziehungsweise Eigentümer:innen von diesen Rechenzentren in Österreich alle Daten melden müssen: Energieverbrauch, Energiebezug, wie viel Erneuerbare sie haben, damit wir überhaupt sozusagen das Know-how haben, um dann Maßnahmen setzen zu können.

Hätte ich noch mehr Redezeit, würde ich darauf eingehen, was wir im Bereich der Energieeffizienz alles gemacht haben. Ich erwähne vielleicht zwei Dinge: Wir haben den Sanierungsbonus verdreifacht. Das ist eine der besten Möglichkeiten, Geld und Energie zu sparen. Es gibt so viel Förderung wie noch nie, und zwar für alle, die sie brauchen, das ganze Jahr über. – Bitte holen Sie sich das ab! Das ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zu unserer Unabhängigkeit von russischem Gas. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.