11.43

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Ich würde sagen, das war eine Werbeeinschaltung von Herrn Kassegger zur EU-Wahl und zur kommenden Nationalratswahl. Wenn Sie für die starke Mitte sind, dann würde ich empfehlen, dass Sie sich für die ÖVP entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... gesagt, die ÖVP sei Mittelmaß, Frau Kollegin? Das stimmt ja nicht! – Abg. Krainer: Die ÖVP ist deutlich unter Mittelmaß! Ein Minderleister! Ich glaube, das ist wissenschaftlich bestätigt!)

Wir haben ja schon gehört, dass wir nun zwei Anträge behandeln. Ich möchte jetzt wieder auf den nationalen Bereich zu sprechen kommen. Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, die wir behandeln. Beim einen, das hat Kollege Hammer schon gesagt, geht es darum, dass Rechenzentren in das Energieeffizienzgesetz einbezogen werden, sie werden nämlich von der EU-Richtlinie erfasst. Wir reden von ungefähr 50 Rechenzentren in Österreich, die das betrifft. Das sind kleinere Anpassungen, die gut und richtig sind und die wir auch unterstützen werden.

Beim zweiten Antrag geht es um eine Korrektur im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. In dem Bereich möchten wir auf alle Fälle, dass Betriebe weiterhin einen Antrag nach dem EAG stellen können, und das wird mit diesem Antrag klargestellt. Wir haben klar festgelegt, dass wir 2024 bis 2026 die privaten Haushalte, die privaten Menschen in Österreich dahin gehend unterstützen wollen, dass sie keinen Antrag mehr stellen müssen, es unbürokratischer wird und sie automatisch von der Mehrwertsteuer befreit werden. Dieses Ziel haben wir erst im November per Gesetz beschlossen. Wir haben zeitgleich im EAG dafür Sorge getragen, dass es zu keiner Doppelförderung kommt. Die zwei Gesetze sprechen natürlich auch untereinander.

Weil auch erwähnt worden ist, dass Herr Matznetter gesagt hat, es sei ein Husch-Pfusch-Gesetz: Wenn es ein Husch-Pfusch-Gesetz ist, stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ im Dezember dem EAG zugestimmt hat, wohlwissend, dass es ein Husch-Pfusch-Gesetz und nicht korrekt ist? Man kann schon auch die Frage stellen: Hat die SPÖ das bewusst gemacht, dass sie zugestimmt hat, in der Annahme, dass sie die Betriebe gar nicht unterstützen will? Will sie nicht, dass die Betriebe weiterhin nach dem EAG eine Förderung bekommen? (Abg. Krainer: Wollen Sie jetzt von Ihrer Minderleistung ablenken?) Das ist nämlich die Frage, die man stellen sollte. (Abg. Krainer: Das ist aber schon sehr peinlich!)

Sie stimmen dem Antrag jetzt nicht zu, Sie gehen einen Weg, dank dem der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer (Abg. Schroll: Jetzt mehr kriegt als der Häuselbauer!) keine Förderung mehr bekommt. (Abg. Michael Hammer: Genau! – Abg. Schroll: Doppelt! – Abg. Lindinger: Stimmt gar nicht! Ihr müsst das Gesetz einmal lesen!) Dem würden Sie nicht zustimmen? Sie würden nicht sagen, der kleine Bäcker neben dem Häuselbauer soll auch eine Förderung bekommen?

Ihre Aussage im Ausschuss, Kollege Schroll, war: Der Häuselbauer wird gegenüber einem Betrieb benachteiligt! Ich sage Ihnen, der Häuselbauer hat einen Vorteil, er braucht keinen Antrag mehr zu stellen, er kriegt automatisch 20 Prozent Mehrwertsteuer erlassen. (Abg. Schroll: Tanja, es gibt bessere und bessere bei euch!) Der Bäcker, der vom Haus nebenan die Semmeln liefert, der kleine Bäcker, soll jetzt einen Nachteil haben und bei den Förderungen komplett durchfallen? – Das kann ich mir in meiner Welt nicht vorstellen. (Abg. Schroll: Nein, der kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! Er kriegt dasselbe wie der Häuselbauer! – Abg. Lindinger: Ihr wollt sie schlechter stellen! – Abg. Schroll: Nein! – Abg. Lindinger: Sicher!)

Wir sind die KMU-Vertreter und wir unterstützen auch die Mitte. Die SPÖ zeigt damit eines ganz klar: Sie unterstützen keine KMUs, Sie unterstützen auch keine Arbeitnehmer. Ein KMU hat Lehrlinge, ein KMU hat drei bis fünf Arbeitnehmer – die unterstützen Sie alle nicht. Sie schaffen eine Neidgesellschaft, und das unterstützen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie uns klarmachen wollen, dass es da Ungerechtigkeiten gibt, dann verstehe ich Ihren Weg nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie diesen Antrag jetzt nicht – zur Klarstellung – mitunterstützen. Die KMUs sind die Stütze Österreichs, unseres Staates, von uns allen. Wir haben 90 Prozent KMUs, Herr Kollege – und die wollen Sie nicht unterstützen? (Abg. Schroll: Und was ist mit den Leuten?) – Die bekommen die Mehrwertsteuerbefreiung. (Abg. Schroll: Die kriegen es nur einmal, und die Betriebe kriegen es zweimal! – Abg. Lindinger: Stimmt ja gar nicht! ... ein Durchlaufposten!) Jeder Häuselbauer hat es davor genauso bekommen. (Abg. Schroll: Nein, die haben es nur einmal gekriegt!) – Die haben davor einen Antrag stellen müssen, was sehr bürokratisch war, und das haben wir abgestellt. Was Sie sagen, ist: Der Bäcker neben dem Häuselbauer soll – in der Wahrnehmung der SPÖ – in Zukunft keine Fotovoltaik mehr bekommen! Das unterstützen wir aber nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu deiner Aussage von wegen Energie und dergleichen: Ich kann jetzt wieder alles aufzählen, was wir gemacht haben: Energiekostenzuschuss, Heizkostenzuschuss, Fotovoltaikausbau. Wir haben mehr Geld in die Hand genommen für den Umbau auf Erneuerbare, wir haben mehr Geld in die Hand genommen, um damit die Menschen zu unterstützen. (Abg. Schroll: Darum haben wir die höchste Inflation und die höchsten Energiepreise! – Abg. Lindinger: Blödsinn!)

Vielleicht kann sich euer Landeshauptmann im Burgendland ein Beispiel an unserem Vorarlberger Landeshauptmann nehmen. Wenn ich mir die Illwerke anschaue, die derzeit einen Strompreis für Endkunden von 9,2 Cent haben, dann frage ich mich, was die SPÖ bei ihren Landeshauptleuten generell so zum Sagen hat. Sie sind gegen KMUs, Sie sind gegen die Unternehmer und gegen die Privaten, wenn Sie es nicht unterstützen, dass die Preise gesenkt werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schroll: Die Kollegin wird es aufklären!)

11.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.