12.21

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf eine Pensionistenverbandsgruppe aus Liezen recht herzlich begrüßen, mit ihrem Vorsitzenden Josef Horn, einem ehemaligen Nationalratsabgeordneten – herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.

Ich glaube, was ihr wirklich wollt, ist, ihr wollt einfach doppelt moppeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum sagen wir – und werden dem Antrag nicht zustimmen –, das ist nicht fair, das ist ungerecht. Der normale Konsument ist der Teschek, der bleibt auf der Strecke. (Abg. Tanja Graf: Stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht, du weißt es ganz genau!)

Ich werde Ihnen ein Beispiel zeigen, weil Frau Doppelmayr uns erklärt hat, wie denn das jetzt wirklich (Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!) mit der Umsatzsteuerbefreiung läuft. (Abg. Lukas Hammer: Doppelmayr ist ein Lift!) Ich hätte wetten können, dass da den Bauernvertretern noch etwas einfällt. Es gibt ein klares Beispiel, das zeigt (Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!), wo die Bauern und die Selbstständigen einfach weniger zahlen. Ich werde Ihnen das jetzt sagen.

Eine PV-Anlage mit 15 kW – das sind jene Anlagen, die wir uns als Normalverbraucher auf die Häuser schrauben – kostet 24 000 Euro; ich habe das wirklich recherchieren lassen. Der normale Konsument bezahlt 20 000 Euro, die Selbstständigen und die Bauern würden in Zukunft 17 225 Euro bezahlen. Das heißt, die Kosten sind eindeutig geringer, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen eine Gleichstellung haben, wir wollen nicht haben, dass die Ersparnis durch die Förderung bei den Konsumenten nur 4 000 Euro ausmacht und bei den Selbstständigen dafür 6 775 Euro. (Abg. Lindinger: Das ist typisch SPÖ! Immer auf die Betriebe und die Bauern hinhauen) Das ist ein Unterschied von 2 775 Euro. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt sind die Bauern natürlich auch dabei, und ich hätte wetten können, dass euch etwas einfällt. Ich muss ja schmunzeln, denn ihr seid wirklich Weltmeister. Ihr seid so kreativ, das kann man sich ja gar nicht vorstellen (Zwischenrufe bei der ÖVP), nach dem Motto: Jedes Haserl sein Graserl! – Ihr wart ja schon immer erfolgreich. (Abg. Lindinger: Die Excel-Tabelle möchte ich sehen, wo du das gerechnet hast!) Da ist das heute in Wirklichkeit ein Lerchenschenkerl, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn ich daran denke: 2020: 350 Millionen Euro für Holzlagerplätze – Parkplätze für Käferbäume –, also das war überhaupt eine weltmeisterliche Leistung. (Abg. Zarits: Du kennst dich überhaupt nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder: 25 Millionen Euro habt ihr euch damals für energieautarke Bauernhöfe geholt – was immer das heißt, wie immer das verteilt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir schauen eh ein bisschen neidisch darauf, aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist Klientelpolitik, das ist eine Politik (Rufe bei der ÖVP: Du kennst dich nicht aus!), mit der ihr ausschließlich eurer Klientel helft und die anderen Menschen im Regen stehen lasst. (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das ist das, was wir bekritteln. Bei der Teuerung lasst ihr die Menschen außen vor, da rührt ihr keinen Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lindinger: Wir unterstützen alle Menschen, sonst hätten wir nicht den 0-Prozent-Steuersatz eingeführt! Eine Vereinfachung, die gekommen ist, seit 1. Jänner!)

Geschätzte Frau Bundesministerin, ich muss Sie jetzt beim EAG auch ein bisschen miteinbeziehen, weil Sie da eigentlich schon seit Jahren säumig sind, die Verordnung zu erlassen, die im § 6 festgeschrieben ist. Die haben wir als Sozialdemokraten ja damals nicht aus Jux und Tollerei gefordert, sondern weil uns die sozialen Kriterien sehr wichtig sind. Ich bin im ständigen Austausch mit den Arbeitgebervertretern der Elektroindustrie. Wir wollen auch die Wertschöpfung haben, und das bedeutet natürlich auch, dass Arbeitsplätze positiv wahrgenommen werden. Darum verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie diese Verordnung bis heute nicht erlassen haben.

Wir haben ja heute in der Fragestunde schon gehört, Sie nehmen es mit dem Gesetz nicht immer ganz ernst – wenn wir an den Lobautunnel denken. So sehen wir das jetzt auch. (Ruf bei der ÖVP: Rainer, lass den Matznetter raus! Lass es gut sein!) Diese Verordnung zu machen kann ja nicht davon abhängen (Abg. Lindinger: Lass es gut sein, passt schon!), ob Sie lustig sind oder nicht, sondern Sie haben das umzusetzen und durchzuführen, das steht nämlich im EAG drinnen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren und geschätzte Frau Bundesminister, tun Sie das bitte endlich! Wir brauchen diese Verordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.