12.30

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Ich wollte mich jetzt noch einmal kurz melden, weil ich die Aussagen von Kollegen Christoph Matznetter von der SPÖ, der sich hierherstellt und sagt: Das funktioniert alles nicht, und das ist alles ein Pfusch!, so nicht stehen lassen kann.

Ich zeige Ihnen das noch einmal (eine Tafel mit der Aufschrift „Sonnenstrom in Österreich“ und einem Balkendiagramm, das die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, in die Höhe haltend): Lieber Christoph, da (auf den linken Teil des Balkendiagramms weisend) wart ihr in der Regierung (Abg. Schroll: Lukas, sie können nicht mehr anschließen!), das war das Ökostromgesetz. Das (auf den rechten Teil des Balkendiagramms weisend) ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – es funktioniert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Erinnern wir uns an die Zeiten des alten Ökostromgesetzes! Worum ist es da in den kleinen Ökostromgesetznovellen jedes Mal gegangen? – Die Damen und Herren von SPÖ und ÖVP können sich sicher noch gut erinnern: Es ging immer darum, die Warteschlangen abzubauen. Was war das? – Das waren fix fertig geplante Projekte, genehmigte Projekte, die hätten gebaut werden können, hätte es genug Fördermittel gegeben. Das war die damalige Regierung, und ich habe den leisen Verdacht, dass es auch an der SPÖ gelegen ist, denn das Windrad könnte auf dem Grundstück eines Bauern sein und der könnte ja vielleicht noch mitverdienen – das will man nicht.

Es war halt immer zu wenig Geld da. Jetzt ist genug Geld da. (Abg. Schroll: ..., die Leute zahlen es eh ...!) Wir haben gesehen, es funktioniert, und wir machen kleine Nachbesserungen. Wir haben erklärt, warum wir die Novelle gemacht haben: weil wir letztes Jahr über 150 000 private Anträge gehabt haben, die wir alle fördern konnten, weil genug Geld da war. Wir haben gesagt: Nein, wir wollen das umstellen, für die Privaten machen wir das unbürokratisch, da streichen wir die Umsatzsteuer beim Kauf einer Fotovoltaikanlage! (Abg. Matznetter: ... trotzdem die Gesetze ...!)

Weil gesagt wurde, wir bevorzugen jetzt wieder irgendwen: Wir stellen damit denselben Zustand wie vor der Novelle wieder her – dass niemand benachteiligt wird. Ihr habt dem selber zugestimmt. Die Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt waren (Abg. Schroll: Die Unternehmen zahlen weniger als die Haushalte!), haben damals schon – da hast du mitgestimmt, lieber Alois – ein Anrecht auf die Investitionsförderung gehabt. Das ziehen wir jetzt mit dieser kleinen Novelle nach. Das heißt, wir stellen einfach nur den Zustand wieder her, den ihr selbst mitbeschlossen habt – dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Schroll: Uns hat’s ja gepasst! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Jetzt gelangen Sie, Herr Abgeordneter Alois Kainz, zu Wort. Bitte.