16.57

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Ja, wir haben im Hearing zu diesem Jugendbericht einiges gehört. Jugendliche reagieren ganz stark auf die Belastungen, denen sie ausgeliefert sind, und der Krieg in der Hosentasche, nämlich mittels Handy, fühlt sich so nahe und bedrohlich an und macht etwas mit ihnen.

Sie sorgen sich um ihre persönliche Zukunft, sie sind mit wirtschaftlicher Unsicherheit und mit einer Teuerung konfrontiert; das alles zusammen überfordert sie maßlos. Und das alles nach der Coronakrise mit den sozialen Isolationen, mit dem Ohnmachtsgefühl gegenüber den überbordenden Maßnahmen und den Freiheitsbeschränkungen, die sie erlebt haben.

Der Druck der Medien ist enorm. Jugendliche konnten sich nicht treffen und austauschen, die Zeit mit Handy, Tablet, Smartphone und Co hat sich um eine Stunde pro Tag erhöht und liegt bei etwa 64 Stunden pro Woche. Da müssten eigentlich alle Alarmsignale schrillen.

Laut Frau Dr. Culen sind die psychischen Auswirkungen eine normale Reaktion und sie verwahrt sich dagegen, all diese Jugendlichen als psychisch krank abzustempeln, ganz im Gegenteil, sie müssen von den Eltern aufgefangen werden, sie brauchen gute Strukturen. Es wäre eine Aufgabe der Politik gewesen, mehr Ressourcen zu schaffen, was bisher nicht ausreichend geschehen ist.

Die Lebenswelten haben sich verändert. Junge Menschen gehen heute anders mit ihren Befindlichkeiten um. Früher hatten Jugendliche weniger – sehr viele von Ihnen hier im Saal werden sich daran erinnern –, aber früher hatten Jugendliche auch das Gefühl und eigentlich die Sicherheit, dass sie sich etwas aufbauen können. Heute fehlt ihnen diese Zuversicht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Sie schätzen es als sehr, sehr geringe Chance ein, etwas im Leben zu erreichen, sie möchten aus dem Elternhaus ausziehen, haben aber nicht den finanziellen Background, und sich das selbst zu schaffen, ist beinahe unmöglich.

Sehr, sehr Interessantes hat auch Prof. Heinzlmaier gesagt, der als Studienautor dabei war. Die Jugend fühlt sich mehrfach enttäuscht. Sie hat nicht das Gefühl, dass die Politik auf sie zugeht, sondern nur, dass die Politik auf sie einwirken will. Er betonte auch, dass Corona ein massiver Einschnitt für die Generation Z war: Freunde nicht zu treffen und eingesperrt in den vier Wänden zu sein.

Dafür sind traditionelle Werte wieder im Steigen: Familie, Eigentum, Patriotismus, Brauchtumspflege – alles sehr erfreulich. Heinzlmaier hat sich auch zu Migration und LGBIT geäußert. Im Zusammenhang mit den Jugendlichen – und da müssten auch alle Alarmglocken schrillen – hat er gesagt, da herrsche eine Schweigespirale vor. Jugendliche äußern sich zu diesen Themen nicht, weil sie Angst haben, ihre abweichende Meinung zu sagen. Es wird auch im Bericht ganz klar festgehalten: Das Thema Migration, Asyl und Islam ist ein Angstthema bei den jungen Österreichern geworden. Insbesondere Mädchen und junge Frauen haben Angst vor negativen Konsequenzen.

Wir haben gerade beim vorhergegangenen Punkt darüber diskutiert: Es gibt beinahe täglich Vorfälle, dass Mädchen von augenscheinlich ausländischen jungen Männern angesprochen und bedrängt werden. Schreitet da ein Freund ein, dann führt das meist zu Gewalt. Jugendliche werden ausgeraubt, sie werden verprügelt. Es gibt immer mehr kriminelle Handlungen durch Kinder und immer brutalere Taten. Unsere Jugendlichen erleben Bandenterror mitten in Wien und Mädchen sind im öffentlichen Raum Vergewaltigungen schutzlos ausgeliefert. Diese Täter haben aufgrund ihres Alters keine Strafe zu befürchten. Das alles führt in weiterer Folge zu weiteren Einschränkungen im Leben von unseren Jugendlichen, weil sie sich hier in Österreich, wo andere Schutz suchen, um ihre eigene Sicherheit sorgen müssen. Diese Täter mit zum überwiegenden Teil ausländischem Background werden älter und ohne Begleitmaßnahmen werden sie später ihren kriminellen Werdegang fortführen und steigern.

Frau Staatssekretärin, es ist sehr schade, dass Sie beim vorhergegangenen Punkt nicht durchgehend anwesend waren, denn Sie haben sich ja auch für eine Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen – und Ihr ÖVP-Klub hat gerade gegen diese Forderung gestimmt. (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS. – Abg. Schwarz: Schaut’s einmal ... eigenen Leute!) Ich gebe Ihnen allerdings mit dem folgenden Entschließungsantrag noch eine Chance, das vielleicht wieder zurechtzurücken.

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herabsetzung der Strafmündigkeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre beinhaltet. Dabei soll die Bundesregierung sich an den gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Kinder in den Niederlanden, in Ungarn, Irland, England, Wales, Nordirland, Griechenland und insbesondere in der Schweiz orientieren.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit

eingebracht im Zuge der Debatte über den Top 11: Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Achten Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Jugend in Österreich (III-1083/2466 d.B.), in der 257. Sitzung des Nationalrates, am 21. März 2024.

Auf den Seiten 196f. des Berichts wird klar festgehalten, dass das Thema Migration/Asyl ein Angstthema der jungen Österreicher geworden ist. Insbesondere Mädchen und junge Frauen „glauben aus Angst vor negativen Konsequenzen, dass es besser ist, vorsichtig zu sein und seine Meinung nicht gleich offen auszusprechen. Als besonders stark wird der Schweigedruck bei den Themen „Migration /Asyl“, „LGBTQ+-Community“ und „Islam“ empfunden (Institut für Jugendkulturforschung /tfactory 2022c)“¹

Weiters wird in dem Bericht festgehalten:

Im Vergleich zu den männlichen Jugendlichen fühlen sich junge Frauen besonders beim Thema „Migration /Asyl“ zum Schweigen gedrängt:

• Während nur 37 Prozent der männlichen Jugendlichen beim heiklen Thema „Migration /Asyl“ glauben, sich zurückhalten zu müssen, sind es bei den jungen Frauen mit 51 Prozent rund die Hälfte.

• Auch wenn es um den Islam geht, fühlen sich 44 Prozent der weiblichen Jugendlichen durch den allgemeinen Mediendruck an der offenen Meinungsäußerung gehindert. Deutlich weniger sind es bei den Burschen und jungen Männern, nämlich 37 Prozent (Institut für Jugendkulturforschung /tfactory 2022c).

Diese Schweigespirale, insbesondere zum Thema Asyl/Migration, wie sie in diesem Bericht beschrieben wird, ist ein Grund, warum insbesondere dieses Problem kaum öffentlich besprochen wird. Genau das sollte ein Signal an die Politik sein, endlich zu handeln.

Die FPÖ leugnet nicht den Zusammenhang zwischen schlechter Ausbildung, gescheiterter Integration und Jugendkriminalität. Daher fordern wir einen umfassenden Aktionsplan ein. Gesamtschule, Streetworker und sanfte Behandlung durch die Justiz werden die Gesellschaft und die Jugend vor dem großen Problem der rasant steigenden Kinder- und Jugendkriminalität, vor allem bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, nicht bewahren. Vordergründige Ziele müssen eine gute Ausbildung, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und dadurch auch die Prävention und Eindämmung der Jugendkriminalität sein.

Um das zu gewährleisten, muss bei Minderjährigen unter 14 Jahren angesetzt werden. In den vergangenen Jahren, insbesondere seit 2015, ist die Kriminalität im strafunmündigen Alter gestiegen. Der Ansatz muss sein, schon im Bereich der 12- bis 14-Jährigen Maßnahmen zu setzen, um diesen jungen Menschen klarzumachen, dass eine kriminelle Laufbahn sowohl der Gesellschaft als auch der eigenen Zukunft schadet.

Will man die Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre herabsetzen, ist ein Mehrstufenplan zu entwickeln, der eine Strafhaft als allerletzte Maßnahme aufzeigt. Es müssen die Diskretionsfähigkeit, also die Unfähigkeit, das Unrecht der eigenen Tat einzusehen, und die Dispositionsfähigkeit, also die Fähigkeit der Einsicht, eine unrechte Tat zu begehen, konkret nachgewiesen und nicht vorausgesetzt werden.

Auf die Frage der „Kronen Zeitung“, was er von einer Herabsenkung des Alters der Strafmündigkeit halte, meinte der Gerichtspsychiater Reinhard Haller:

Meiner Meinung nach sollten Straftaten für Zehn- bis 14-Jährige irgendwelche Folgen haben müssen. Hier müsste es kontrollierte pädagogische Maßnahmen geben, nicht gleich das Gefängnis, sondern therapeutische Sanktionierungen.²

Wie sieht die Strafmündigkeit in anderen europäischen Ländern aus?

In verschieden europäischen Ländern liegt die Strafmündigkeit unter dem vollendeten 14. Lebensjahr.

•          In den Niederlanden liegt die Altersgrenze bei zwölf Jahren, so auch in Ungarn.

•          In Irland liegt die Altersgrenze ebenfalls bei zwölf, jedoch bei schweren Taten gibt es eine Ausnahme für Kinder zwischen zehn und elf.

•          In der Schweiz sind Kinder schon ab dem 10. Geburtstag strafmündig. Bis zu ihrem 14. Geburtstag werden ausschließlich Schutzmaßnahmen wie Aufsicht, persönliche Betreuung, ambulante Behandlung, Unterbringung bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen gesetzt. In England, Wales und Nordirland sind Kinder bereits ab dem vollendeten 10. Lebensjahr strafmündig.

•          In Schottland können Kinder schon ab 8 Jahren strafrechtlich belangt werden.

•          Ab 8 Jahren ist man in Griechenland strafmündig und ähnlich wie in der Schweiz gibt es erst ab dem 15. Lebensjahr Freiheitsstrafen. Davor werden minderjährige Straftäter in Erziehungs- oder Therapieheimen untergebracht.^3 4

Zu berücksichtigen ist weiters die Tatsache, dass das Wahlalter zuletzt gesenkt wurde. Der Jugend wird zugetraut, Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 2000 wurde in Kärnten und im Burgenland bei den Gemeinderatswahlen, 2002 im Burgenland auch für Landtagswahlen das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre und das passive auf 18 Jahre gesenkt. Auch der Salzburger Landtag fasste den Beschluss, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. 2007 zog der Nationalrat nach.⁵ Mit dem 18 Lebensjahr - statt wie früher mit 19 - kann jeder Staatsbürger gewählt und ab dem 16. Lebensjahr - statt wie früher mit dem 18. - kann jeder Staatsbürger den Nationalrat wählen^6 7

Auch die Wehrpflicht beginnt mit dem 17. Lebensjahr. Die Altersvoraussetzung für den Führerschein wurde ebenfalls auf das 17. Lebensjahr gesenkt. Die Ausbildung in der Fahrschule kann mit 15 ½ Jahren begonnen und mit 17 Jahren der Führerschein bei bestandener Prüfung ausgefolgt werden.

Die Politik traut jungen Menschen immer mehr zu und hat ihnen in den letzten Jahren auch mehr Verantwortung übergeben. Diese Verantwortung muss sich auch im Strafrecht, insbesondere im Jugendgerichtsgesetz (JGG) widerspiegeln. Unmündige Minderjährige wissen in der Regel, was sie tun. Das beste Beispiel dafür ist die Ermordung der 12-jährigen Luise in Deutschland. Eine ihrer Mörderinnen recherchierte im Internet, ab welchem Alter man strafmündig sei.

Es steht jedenfalls fest, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die kriminellen Handlungen durch Kinder häufen und die Taten immer brutaler werden. Im Jahr 2013 waren es noch 5.587 unmündige Tatverdächtige, 2022 waren es 10.428.^8 9

Ein kleiner Auszug entsprechender Fälle:

•          Zwei syrische Burschen (12 und 13 Jahre alt) raubten im März 2023 in Wien einen Jugendlichen aus.¹⁰

•          In Wien-Favoriten sollen im März 2024 fünf österreichische, syrische und rumänische Staatsangehörige im Alter von 13 bis 15 Jahren eine 15-Jährige in Wien-Favoriten beraubt und verprügelt haben.

•          Bei mehreren Raubüberfällen in Salzburg-Lehen tritt im Dezember 2022 auch ein erst 12 Jahre alter Räuber in Aktion.¹¹

•          Mit einer Softgun bewaffnet, wollten ein Elf- und ein Zwölfjähriger vor zwei Jahren eine Wiener Trafik ausrauben.¹²

•          Im August 2023 wird bekannt, dass ein 13-Jähriger in Linz bereits 200 Straftaten begangen und dabei bereits 300.000 Euro Schaden angerichtet hat.¹³

•          Im Februar wird bekannt, dass über Monate hinweg 17 Verdächtige zwischen 13 und 18 Jahren ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht haben¹⁴

In Deutschland wird schon länger über die Herabsetzung der Strafmündigkeit diskutiert. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert schon seit mehreren Jahren, dass das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre herabgesetzt werden sollte. Er führt seine Forderung wie folgt aus:

„Es geht nicht darum, Kinder in den Knast zu stecken, sondern darum, die Möglichkeiten von Richtern zu nutzen – Auflagen erteilen, ermahnen und verwarnen.“

Nach Ansicht des Gewerkschaft-Chefs seien die Jugendbehörden zu schwach aufgestellt, als dass diese allein die Aufgabe bewerkstelligen könnten, die Kinder im Alter von 12 – 13 zu maßregeln. Es müsse vielmehr mit anderen Maßnahmen gearbeitet werden, die aber erst durch das Gericht angeordnet werden können – deshalb sei die Senkung des Strafmündigkeitsalters nötig, wenngleich hier auch die Ansicht vertreten wird, dass 14- und 15-Jährige nicht ins Gefängnis gehören.

Um die Deliktsfähigkeit, also die Strafmündigkeit, für strafrechtsrelevante Handlungen, insbesondere ab 12 Jahren einzuführen, sind begleitende Maßnahmen zu entwickeln, die es diesen jungen Menschen ermöglichen, mit sozialer und psychologischer Betreuung einen selbst gewählten oder durch Einfluss älterer Personen angenommen falschen Weg zu verlassen. Richterlich angeordnete, betreute „Schnupperhaft“, Gespräche mit Gefängnisinsassen und gemeinnützige Arbeit sind Möglichkeiten, die jungen Menschen zu einer Rückkehr in ein gutes Umfeld zu motivieren.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordnete folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Senkung der Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre beinhaltet. Dabei soll die Bundesregierung sich an den gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der Kinder in den Niederlanden, in Ungarn, Irland, England, Wales, Nordirland, Griechenland und insbesondere in der Schweiz orientieren.“

¹ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/III/1083/imfname_1603185.pdf

² https://www.krone.at/2965954

³ https://www.stern.de/panorama/verbrechen/strafmuendigkeit--das-gilt-in-deutschland--europa-und-den-usa-33288198.html

⁴ https://www.focus.de/panorama/welt/diskussion-ueber-strafmuendigkeit-wie-gehen-unsere-europaeischen-nachbarn-mit-jugendstraftaetern-um_id_188494329.html

⁵https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/timelines/wahlrechtsentwicklung-in-oesterreich-1848-bis-heute/

⁶ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIII/A/8/fnameorig_070383.html

⁷ https://www.parlament.gv.at/dokument/XXIII/A/212/fnameorig_077200.html

⁸ https://www.krone.at/2965954

⁹ https://kurier.at/chronik/oesterreich/straffaellig-wenn-kinder-zu-taetern-werden/402142764

¹⁰ https://exxpress.at/bewaffnete-syrer-12-13-raubten-in-wien-jugendlichen-aus/

¹¹ https://www.heute.at/s/drei-ueberfaelle-in-serie-juengster-raeuber-ist-erst-12-100242158

¹² https://www.derstandard.at/story/2000136417260/elf-und-zwoelfjaehriger-wollten-mit-softgun-wiener-trafik-ausrauben

¹³ https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/jugendkriminalitaet-mit-13-jahren-200-taten-begangen;art4,3874008

¹⁴ https://kurier.at/chronik/wien/jugendbande-soll-in-wien-12-jaehrige-ueber-monate-missbraucht-haben/402801427

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.