Präsidentin Doris Bures: Nun ist niemand mehr zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 zu Wort gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2511 der Beilagen.

Da der folgende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten ausdrücklich fest. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung erteilt - - – Wir sind im Abstimmungsvorgang, Herr Abgeordneter Graf. Danke.

Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit und – ausdrücklich festgestellt – mit der Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philipp Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rekordteuerung für die Menschen, Rekordgewinne bei den Banken. Das Wohnpaket der Regierung senkt keinen einzigen Preis“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird, samt Titel und Eingang in 2512 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.