18.39

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dieses Gesetz war nicht in Begutachtung. Die Regierungsparteien sind immer noch im Coronanotfallmodus, es muss alles irgendwie schnell durchgepeitscht werden. Und man fragt sich: Warum?

Es geht um die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, das Anliegen ist ein richtiges, aber das betrifft ja ganz viele. Im konkreten Fall geht es um die Frächter und Spediteure. Es wäre sicher interessant gewesen, die betroffenen Arbeitnehmergruppen und die betroffenen Arbeitgebergruppen zum Abgeben einer Stellungnahme einzuladen, weil eine Regierungsvorlage in Begutachtung geschickt wird – wurde nicht gemacht.

Auf meine Frage, warum das nicht gemacht wurde, hat es geheißen: Die Sozialpartner haben das eh gesehen! – Ma, wie nett! Also es gibt ja auf dieser Welt auch noch andere von Gesetzen Betroffene als nur die Sozialpartner. Es könnte ja auch ein Unternehmen anderer Meinung sein als die Wirtschaftskammer, es könnte auch eine Arbeitnehmergruppe anderer Meinung sein als die Arbeiterkammer und könnte eine eigene Stellungnahme abgeben, wenn es eine Begutachtung gäbe. – Gibt es nicht. Wir sind immer noch im Coronanotfallmodus, es werden da die Initiativanträge hereingeschoben.

Geschätzte Damen und Herren, damit Sie sich vorstellen können, was das heißt: Da wird jetzt so getan, als ob Kollegin Kirchbaumer, die vor mir gesprochen hat, und Kollege Koza, der noch sprechen wird, sich zusammen hingesetzt hätten und dieses Gesetz geschrieben hätten. Also nicht, weil ich die Leute nicht mag, aber: Damit ist man als Abgeordneter legistisch überfordert! Diese Ressourcen haben Sie hier in diesem Haus einfach nicht, das geht gar nicht.

Das hat natürlich jemand in einem Ministerium schreiben müssen. Dann seien wir aber doch bitte so ehrlich und machen wir eine Regierungsvorlage daraus, die jeder anschauen kann, die jeder begutachten kann, zu der jeder und jede eine Stellungnahme abgeben kann! Das sind Stellungnahmen, die die geschätzten Damen und Herren Bürgerinnen und Bürger dann auch sehen und sich eine Meinung bilden können, wenn es sie interessiert. Es hilft auch den Abgeordneten, die sich mit einer Materie im Detail auseinandersetzen, wenn sie die Stellungnahmen der verschiedenen Stakeholder sehen. An dieser demokratischen Beteiligung haben Sie aber kein Interesse. (Beifall bei den NEOS.)

Bei der ÖVP denke ich mir immer, das Parlament ist für sie diese lästige Zwischenstation, durch die man die Gesetze durchbugsieren muss, aber eigentlich geht es bei dem, was wir hier machen, ja darum, den Inhalt zu diskutieren, sich eine Meinung zu bilden und auch den Bürgerwillen einfließen zu lassen. Wenn aber die Bürger gar keine Möglichkeit zur Stellungnahme haben, schalten Sie das aus.

Das ist die Art, wie Sie denken: das Parlament als lästige Abnickmaschine. Das ist Methode ÖVP. Diese wird uns wohl noch ein paar Jahre erhalten bleiben, aber auch Sie werden die Oppositionsbank wieder einmal sehen, und dann wird der Standort Ihren Standpunkt ändern. (Beifall bei den NEOS.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.