18.42

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Loacker hat natürlich recht mit der Kritik, die er übt, aber das ist kein Grund, hier nicht zuzustimmen, denn da geht es halt schon auch um Lohnsicherheit für die Arbeitnehmer, die hier in Österreich ordentlich angemeldet sind. Da geht es um die Unternehmer, die tatsächlich auch ihre Arbeitnehmer bei den Krankenkassen ordnungsgemäß anmelden, die sie ordnungsgemäß entlohnen. Das ist schon ein wichtiges und ein wesentliches Thema.

Es gab im Ausschuss aber – und das könnte man jetzt auch noch ergänzen, auch darüber wird jetzt nicht abgestimmt – 14 oder 15 Anträge, glaube ich, die einfach in Bausch und Bogen nur vertagt worden sind. Das ist nicht das erste Mal der Fall, sondern das ist jetzt seit ungefähr zwei Jahren so, dass im Sozialausschuss überhaupt nichts mehr beschlossen wird. Ganz selten ist Herr Bundesminister Kocher zu Gast – er ist ja auch heute wieder nicht hier. Ich war eh ganz überrascht, dass er im letzten Ausschuss, nachdem er drei Mal in Serie gefehlt hat, wieder da war, aber zu sagen hat er zu diesem Thema in Wahrheit nichts gehabt – und Lohn- und Sozialdumping ist ein riesengroßes Problem.

Das zweite große Problem aber gehen Sie überhaupt nicht an: Das sind diese Scheinfirmen. Dagegen tun Sie gar nichts. Wir hatten darüber im Ausschuss eine sehr, sehr lange Diskussion, und Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Ja was sollen wir da jetzt machen? Sollen wir da jetzt immer jemanden hinstellen an diese Adressen, die Sie da herausrecherchiert haben? – Nein, Sie sollen sich darum kümmern, wenn innerhalb weniger Jahre 18 Firmen, die sich allesamt als Scheinfirmen entpuppt haben, an ein und derselben Adresse mit demselben Geschäftsführer aufscheinen, denn dann hat es da was!

Wenn das über viele Jahre nicht erkannt wird, dann sind Sie säumig! Da müssten Sie auch noch etwas mehr hinschauen. Das ist dringend notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)

Dennoch werden wir dem jetzt zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort. – Bitte.