18.44

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetz geht es um Theorie und Praxis: In der Theorie funktioniert der Wettbewerb. In der Praxis sind, wenn wir kein gescheites Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz haben, die braven österreichischen Unternehmer, die sich an Gesetze halten, die Gschnapsten, wenn von außen herein unter billigsten Bedingungen dagegengearbeitet wird.

Beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz muss man sehr genau hinschauen, und da gebe ich Loacker einmal recht, der gesagt hat, man sollte das eigentlich begutachten lassen und den Leuten, die tatsächlich die Kontrolle vornehmen, auch zuhören, wenn es darum geht, wie man den Schutz verbessern kann.

Die Bundesregierung hat das verabsäumt, sie hat das nicht gemacht, hat den Leuten nicht zugehört, und deswegen werden wir von der Sozialdemokratie dem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort. – Bitte.