18.24

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt ein flammender Appell für Reinhold Lopatka. Das Gute ist, Reinhold ist ein Steirer; ansonsten würde ich bei dieser Europawahl nicht die ÖVP wählen. Aber sei’s drum!

Wahlansprachen hatten wir heute schon genug, daher: Ich glaube, jetzt passiert etwas Gutes, indem nämlich hinsichtlich der alltäglichen kleinen Sorgen wirklich etwas weitergeht, und das ist zu begrüßen. Wer kennt es nicht, das große Problem mit der Suche nach dem Ladekabel? Meistens, wenn man eines braucht, findet man niemanden, der das gleiche hat. Alois Schroll stellt eines für viele unserer Fraktion zur Verfügung – vielen Dank dafür an dieser Stelle. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits – erheitert –: Energiesprecher!) – Der Energiesprecher, ja, das passt eigentlich ganz gut. In Zukunft wird das allen Kolleginnen und Kollegen möglich sein.

Zur Verringerung der alltäglichen Sorgen ist diese Anpassung tatsächlich etwas Gutes. Es ist eine Harmonisierung, von der lange gesprochen wurde und die jetzt umgesetzt wird. Auch wir vonseiten der Sozialdemokratie begrüßen das sehr. Ich denke, in vielen Punkten kritisieren wir Europa immer zu Recht, in einigen Punkten zu Unrecht, aber wenn wie heute etwas Gutes passiert, soll man das auch erwähnen – das stärkt, glaube ich, das Vertrauen –, und das ist hier der Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Eßl hat die Fristen schon genannt, das ist gut. Im nächsten Jahr beginnt es bei den Handys, bei den Smartphones bis hin zu den Tablets und dann geht es weiter mit den Laptops. USB-C soll der EU-Standard werden, und das ist, glaube ich, der richtige Schritt.

In Bezug auf Artikel 2, Änderung des Postmarktgesetzes, gibt es von uns grundsätzlich auch nichts zu beklagen, wir gehen davon aus, dass es besser wird. Die Post AG soll aber – und das ist die Anmerkung –, wenn sie Spielraum bekommt, den auch an die Konsumentinnen und Konsumenten und vor allem an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergeben. Ganz allgemein gesprochen sollte uns, glaube ich, stärker bewusst werden, dass die Post AG noch im Eigentum der Republik steht und viele Maßnahmen in der Vergangenheit, von der Liberalisierung bis hin zu den Schließungen der Kleinpostämter draußen am Land, falsch waren.

Ich glaube, wir haben dort einen Betrieb, der mittlerweile viel Gewinn erwirtschaftet, aber: Was da oder dort vielleicht früher einmal zu viel war, ist heute zu wenig! Wenn ich an die Arbeitsbedingungen bei den Zustellerinnen und Zustellern denke, dann muss ich sagen, wir haben dort Aufholbedarf. Wenn etwas besser wird, dann soll in diesen Bereich investiert werden, weil die Beschäftigten dort ein Aushängeschild für ganz Österreich sind und den maßgeblichen Anteil zur Qualität und zur Kundenzufriedenheit beitragen. Das, glaube ich, ist in unser aller Sinne, dass wir das auch verlangen, weil die Post immer noch einen öffentlichen Auftrag hat, den sie auch wahrnehmen muss – nicht nur: reine Profitmaximierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.