19.21

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Gabi Obernosterer, zum Thema Bürokratieabbau: Wir haben gestern beim Senat der Wirtschaft eine interessante Diskussionsrunde gehabt. Da habe ich das auch gesagt: Wir haben einfach Bürokratie, die für Kleinbetriebe fast nicht mehr zu schaffen ist. Ich habe aber eines dazugesagt, da das auch deine Kollegen bestätigt haben: Ihr sitzt fünf Jahre in der Regierung, und ihr habt mehr an Bürokratie gemacht und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schellhorn: 37 Jahre sitzen sie drin!) Das, was heute hier passiert, ist ein kleiner Teil, aber nicht wirklich das, was man sich erwartet.

Zum Grace-Period – Gesetz: Ja, wir haben – Kollege Fuchs hat es schon gesagt – einen englischen Ausdruck. Eine der Stellungnahmen hat darauf hingedeutet: Man hat gesagt, man hätte auch einen deutschen Ausdruck dafür finden können – aber na ja, soll so sein.

Die Zahlen für die Betriebsübergaben: Rund 157 000 Familienbetriebe, 10 Prozent stehen in den nächsten zwei bis drei Jahren zur Übergabe an. Das ist heute schon mehrfach erwähnt worden, auch die Erleichterungen: die Möglichkeit der Steuerprüfung, zusätzliche Beratung vom Finanzamt im Zuge dieser Steuerprüfung, damit die Sicherheit für die Übernehmer gegeben ist, der Entfall der Vorlage des Firmenbuchauszuges. Diese Dinge passen, aber 3 Millionen Euro Mehrkosten für Personal beim Finanzamt Österreich: Meine Damen und Herren, wir reden jeden Tag vom teuren Staat, wir reden jeden Tag davon, dass wir die Verwaltung ausdehnen. Das ist nichts anderes. (Abg. Stark: Die Lohnkosten steigen! – Abg. Hörl: Ihr seids ja dafür, Max! – Abg. Michael Hammer: Das ist er nicht gewöhnt, dass sie einmal dafür sind!)

Das Zweite: „tunlichst innerhalb von drei Monaten“ Beginn und „tunlichst innerhalb von sechs Monaten“ Abschluss der Prüfung. Das „tunlichst“ ist genau das: Dann bist du in einer Prüfung drinnen, die Übergaben werden verzögert, die Übergabe hinausgeschoben. Warum hat man da nicht klare Fristen gesetzt? Wenn in sechs Monaten die Prüfung nicht abgeschlossen ist, ist der Betrieb reingewaschen. Das wäre eine Lösung gewesen, damit auch das Amt unter Druck kommt und nicht sagen kann: Ja, tunlichst! , und dann kann man die Übergabe ganz normal um ein halbes Jahr oder Jahr verlängern und hinauszögern.

Genügend Personal spielt wahrscheinlich genau da mit hinein. Ich habe jetzt zweimal die Möglichkeit gehabt, mit Steuerberatern zu reden, die beide sagen, die Betriebsprüfung funktioniert im Moment nicht. Auch wenn das vielleicht für einen zu Prüfenden eine gute Lösung ist – er hat mir von zwei Fällen erzählt, in denen die Prüfer überhaupt nicht in der Lage sind, eine Belegprüfung durchzuführen, weil sie einfach hinten und vorne mit der Arbeit nicht nachkommen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass das Personal nicht da sein wird, um diese Prüfungen durchzuführen.

Ich persönlich bin da bei Kollegen Fuchs: Freiwillig würde ich mich keiner Prüfung unterziehen – nicht, weil ich etwas zu verstecken habe, sondern weil ich als Unternehmer schon mehrfach Prüfungen miterlebt habe. (Abg. Michael Hammer: Dann schauen wir uns mal dem Kickl seine Firmen an! – Abg. Lindinger: ... Gagenkaiser! – Abg. Michael Hammer: Seine Treuhandverträge, die gehören einmal angeschaut!)

Wie läuft so eine Prüfung ab? – Der kommt ganz normal und sagt: Na ja, wir reden einmal über den Eigenanteil, über den Eigenverbrauch. Können wir den ein bisschen höher ansetzen? – Das ist eine Verhandlungsbasis, und da gehst du nie mehr mit null heraus. Du hast eine Zahlung, das wissen wir. (Abg. Obernosterer: ... hast zu wenig ...! – Abg. Michael Hammer: Nach Moskau, oder wo?) Das ist gar nicht böswillig – dass du irgendetwas unterschlagen willst oder etwas gedreht hast –, sondern weil es bei einer Prüfung einfach ganz normal so läuft.

Deshalb halte ich es damit: Ich vertraue meinem Steuerberater, dass ich meine Buchhaltung korrekt gemacht habe, und deswegen bin ich in der Lage, den Betrieb zu übergeben, ohne das Finanzamt einzuschalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Obernosterer: Muss er ja nicht!)

19.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.