9.18

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! In Krisenzeiten sind zwei Dinge ganz wichtig: erstens allen Österreicherinnen und Österreichern, die mithelfen, die Maßnahmen, die wir gemeinsam mit Ihnen im Parlament beschlossen haben, mitzutra­gen, die die Sicherheitsabstände und die Desinfektionsempfehlungen einhalten, Danke zu sagen. Ich habe das schon einmal gemacht und mache es jetzt wieder, denn das ist wichtig.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben damit dazu beigetragen, dass wir heute dort sind, wo wir sind, dass es uns besser geht als anderen Ländern und dass wir, früher als andere Länder, wieder Maßnahmen für die Wirtschaft einleiten können, um die Wirtschaft Schritt für Schritt wieder hochzufahren.

Das Zweite ist, möglichst rasch zu reagieren, und zwar rasch, richtig und möglichst vo­rausschauend zu reagieren. Deshalb haben wir heute auch weitere Maßnahmen ge­setzt, um es den Betrieben zu ermöglichen, wieder aufzusperren, wieder Schritt für Schritt in dieses normale Leben, das normale Wirtschaftsleben zurückzukehren. Für die Gastronomie gilt da das Datum 15. Mai – mit allen Details, die heute schon vorge­stellt wurden –, für den Tourismus der 29. Mai und für den Handel als ganz wichtige weitere Regelung, dass die derzeit geltenden Beschränkungen für Geschäfte von 20 Quadratmetern pro Kunde auf 10 Quadratmeter pro Kunde reduziert werden.

Es ist wichtig, dass wir dabei mit Experten zusammenarbeiten und die Maßnahmen entsprechend Schritt für Schritt setzen, genauso wie wir es auf finanzieller Seite mit dem Schutzschirm in Höhe von 38 Milliarden Euro, der der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung steht, tun. Da ist es wesentlich, dass man nicht alles im stillen Kämmer­lein und alleine ausmachen kann, sondern dass man die Unternehmen miteinbindet, damit auf ihr Feedback hört und diesen Schutzschirm Schritt für Schritt erweitert. Somit möchte ich jetzt auf die unterschiedlichen Schritte eingehen.

Der erste war der Härtefallfonds, Phase zwei, der ganz wichtig ist, um Existenzen ab­zusichern, um in dieser kritischen Phase zu helfen – da ging es ja um diesen Betrag von bis zu 1 000 Euro. Wie viele haben das in Anspruch genommen? – 134 000 An­träge wurden in der letzten Woche positiv abgearbeitet und 122 Millionen Euro an ös­terreichische Kleinstunternehmen, EPUs, und auch an die neuen Selbstständigen aus­bezahlt.

Wir haben viel, wir haben zahlreich Feedback erhalten, von Ihnen und auch von den Unternehmerinnen und Unternehmern, und man hat uns zu Recht aufgefordert, zu sagen, wie wir da noch besser werden können, wie wir diesen Schutzschirm vor allem in der Phase zwei entsprechend anpassen können. – Das haben wir gemacht. Für die Phase zwei gilt jetzt: bis 6 000 Euro, und auch dafür sind seit Anfang der letzten Wo­che 82 000 Anträge hereingekommen.

Dieses Feedback hat uns dazu veranlasst, Veränderungen vorzunehmen, und zwar Veränderungen auch betreffend die Gründer und Gründerinnen, die bereits 2018 und 2019 gegründet haben, damit sie diese Regelung in Anspruch nehmen können, denn es ist wichtig, auch den neuen Unternehmen entsprechend zu helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine Veränderung, die wir darüber hinaus vorgenommen haben, ist, viele Eintrittsbar­rieren zu verkleinern und viel mehr Unternehmen die Möglichkeit zu geben, da Zugang zu bekommen. Ich denke, ganz, ganz wichtig ist die 500-Euro-Regelung, die nun für al­le Unternehmerinnen und Unternehmer, die diesbezüglich einreichen können – für die Kleinstunternehmen, die EPUs –, gilt. Es gilt, sie in ihrer schwierigsten Phase zu unter­stützen, und ich freue mich, dass wir es geschafft haben, diese 500-Euro-Regelung vorzusehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Härtefallfonds, der das Unternehmergehalt ausgleicht, reicht aber natürlich nicht aus; es ist jetzt notwendig, auch auf die Unternehmen zu schauen. Deshalb haben wir 15 Milliarden Euro im Coronahilfsfonds dafür vorgesehen, um vor allem jene KMUs – nämlich betreffend ihre Liquidität – zu unterstützen, die 99,6 Prozent der Betriebe in Österreich ausmachen.

Dafür gibt es die Möglichkeit, entsprechende Kreditaufnahmen bei den Banken zu si­chern, was die Höhe der Zinsen betrifft, und gleichzeitig – das ist sehr, sehr wichtig! – die Beträge, auf denen die Unternehmen sitzenbleiben, die Beträge, die sie nicht weiter verrechnen können, da abzuziehen, wodurch sie die Unternehmen nicht zurückzahlen müssen. Das ist ein konkreter Zuschuss. Da geht es um Kosten wie zum Beispiel Inter­netkosten, da geht es um die Betriebskosten, die laufend anfallen, und die werden in einem hohen Ausmaß nicht zurückgezahlt werden müssen. Diesbezüglich wird es ei­nen Zuschuss geben, der nicht zurückgezahlt werden muss, und das ist sehr, sehr wichtig in dieser Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Werfen wir gemeinsam einen Blick auf die Steuerstundungen! Es gab bereits 160 000 Steu­erstundungen im Ausmaß von 4,1 Milliarden Euro; das ist also ein Instrument, das sehr gut angenommen wurde.

Zur Kurzarbeit: Damit haben wir bis jetzt 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Österreich gesi­chert. Da geht es darum, dass die Unternehmen die Mitarbeiter im Betrieb halten kön­nen; das gilt für große Betriebe, mittlere und vor allem für kleine Betriebe. Mit dieser Kurzarbeit haben wir ein besonderes rot-weiß-rotes Modell geschaffen, das es so in anderen Ländern nicht gibt. Das sehen Sie weder in Deutschland, obwohl es dort Kurzarbeit gibt, aber nicht in einem einheitlichen Maß über ganz Deutschland, noch in einem anderen Land – das sehen Sie auch an den dortigen Arbeitslosenzahlen, die viel höher sind als jene in Österreich.

Lassen Sie mich Folgendes dazu sagen: Mir sind die kleinen Unternehmen genauso wichtig wie die mittleren und die großen Unternehmen – alle zusammen machen den Standort Österreich aus. Es ist dieses Ökosystem der Unternehmen, die wir mit diesem gesamthaften Paket unterstützen müssen, mit diesem Paket, das unterschiedliche Maß­nahmen beinhaltet und für unterschiedliche Unternehmensgrößen, aber auch für unter­schiedliche Unternehmenssituationen geeignet ist.

Ein Wirtschaftspaket muss ein Comeback der österreichischen Wirtschaft ermöglichen, denn das wollen wir alle gemeinsam. Auch wenn der Tunnel länger sein wird, als wir uns das wünschen: Am Ende dieses Tunnels gibt es ein Licht. Wir haben neben der Soforthilfe mit den 38 Milliarden Euro auch ein Team, das an einem Zukunftspaket ar­beitet, an dem, was Österreich für die Zukunft braucht, damit ein Comeback, ein rot-weiß-rotes Comeback für den Standort in Österreich gelingt.

Der Staat ist in gewisser Weise in der Lage, Unternehmen in der Krise zu schützen – das haben wir jetzt gesehen –, aber unsere Aufgabe muss es sein, solche Vorausset­zungen zu schaffen, dass die Unternehmen wieder selbst, aus eigener Kraft ihre Um­sätze machen können, dass sie Wachstum generieren können, denn sie schaffen die Arbeitsplätze in Österreich – und das ist uns das Allerwichtigste: gemeinsam Arbeits­plätze in Österreich abzusichern und ebenso die Zukunft der Unternehmen abzusi­chern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb müssen wir das Augenmerk auch auf zukünftige Maßnahmen legen, und ich möchte hier nur eine davon herausgreifen. Es sind Investitionen in den Bereich der Digitalisierung, die für den österreichischen Standort wesentlich, für die Zukunft wichtig sein werden, und ich möchte hier besonders darauf eingehen.

Es ist von Kollegen Haubner schon angesprochen worden, dass er alle Österreicher dazu auffordert, in Österreich zu kaufen, und dem möchte auch ich mich anschließen. Die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich haben es in der Hand, lokal zu kaufen, und das geht nicht nur vor Ort, sondern das geht natürlich auch auf digitalem Weg. Dafür gibt es den Online-Marktplatz, wo man sich ansehen kann, dass die öster­reichischen Marktplätze auch mit den Plattformen wie Amazon und anderen mithalten können. Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, umzudenken und auch die österreichischen Handelsbetriebe zu unterstützen, die gerade eine so schwere Zeit erleben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir dürfen natürlich auch den Export nicht vergessen! Österreich ist ein Exportland, und unsere KMUs sind sehr, sehr stark im Export. Ihre Lieferketten sind zum Großteil unterbrochen, und wir stehen ihnen zur Seite, die Lieferketten strategisch neu auszu­richten. Für mich ist ganz klar, dass mehr in Europa produziert werden muss, mehr in Österreich produziert werden muss, dass wir unabhängiger von den bestehenden glo­balen Vernetzungen werden müssen. Diese wird es weiter geben und wir werden wei­ter exportieren, aber wir müssen auch Produktionsstätten vermehrt nach Europa und nach Österreich bringen; ich erinnere nur an das Thema Penicillin beziehungsweise generell Antibiotika oder auch an das Thema medizinische Schutzausrüstung.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit der Firma Grabher in Vorarlberg schnell eine Produktion von FFP-Masken in Österreich hochzuziehen. Das zeigt die Stärke un­serer mittelständischen Unternehmen und die Kraft, die sie haben, bezüglich der wir sie auch unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist wichtig, dass wir nun in eine neue Phase eintreten – in eine Phase des Aufbaus, in eine Phase der Unterstützung, indem wir eine digitale ökosoziale Marktwirtschaft mit allen Maßnahmen, die es dafür braucht, unterstützen, den Unternehmen Unterstützung zukommen lassen. Wir haben viele Werkzeuge dafür, wie KMU digital, Fit4Internet, ei­nen digitalen Aktionsplan für die Republik Österreich – wir haben in den vergangenen Wochen wenig darüber gesprochen, aber es ist weiter daran gearbeitet worden.

Ich glaube, es ist wichtig, dass sich die österreichischen Unternehmen auf uns verlas­sen können, dass wir ihnen sowohl in der Krise als auch in der Zukunft zur Seite ste­hen und dass wir dieses rot-weiß-rote Comeback gemeinsam mit ihnen gestalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Smodics-Neumann. Ab jetzt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.