11.10

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stöger hat mich jetzt dazu veranlasst, mich noch zu Wort zu melden, denn wenn er hier raus­kommt und sagt, dass Corona mit der Grippe verglichen werden kann – dann sage ich dir, lieber Kollege Stöger (Abg. Belakowitsch: Das ist dumm, hat der Kanzler gesagt!): Das ist eines ehemaligen Gesundheitsministers wirklich nicht würdig! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Vielleicht könnt ihr das einmal in eurer Klubsitzung mit eurer Parteivorsitzenden be­sprechen, weil die das Gott sei Dank anders sieht (Abg. Belakowitsch: Glaubst du?), wenn man den öffentlichen Meldungen folgt. Alle - - (Abg. Belakowitsch: Aber sie hat noch nie die Grippe verharmlost!) – Nein, das, was Sie in der FPÖ aufführen, das sucht seinesgleichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Am 13. März setzt du dich mit Kickl hin und sagst: Lockdown, alles nieder! Warum tut die Regierung nicht alles?, und jetzt geht ihr her und sagt, wir haben alles kaputt gemacht und der Staat funktioniert nicht mehr. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieser Zickzackkurs der FPÖ spiegelt genau die Situation dieser Partei wider. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Noch einmal zurück aber zu Corona und Grippe (Abg. Belakowitsch: Können Sie zur Wahrheit kommen?): Ich bin wirklich erschüttert darüber, dass das hier von einem Ab­geordneten und einem ehemaligen Gesundheitsminister gesagt wird. (Abg. Ames­bauer: Ich sage das auch!) Alle anerkannten Experten (Abg. Belakowitsch: Von wem denn anerkannt?!) sind sich einig, dass das zehnmal tödlicher ist als die Schweine­grippe. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die FPÖ, schaut sie euch an! Schreien, aufregen – das ist die FPÖ! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Sonst könnt ihr nix! Es ist leider so. Es gibt kein Medikament und es gibt keine Impfung, und deshalb, meine Da­men und Herren, kann man das nicht mit der Grippe vergleichen.

Eines verstehe ich nicht: dass wir nicht alle froh und dankbar sind, dass wir – leider mit über 500 Toten – bis jetzt so gut durch diese Krise gekommen sind. Das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Zweite ist: Sie beschweren sich hier beim Gesundheitsminister, was die Risiko­gruppen anbelangt. Das ist interessant. Dann reden Sie vom 7. Mai, an dem der Bun­desrat regulär tagen soll. Wir haben vorgeschlagen, dass der Bundesrat übermorgen tagen könnte. Das haben Sie mit Ihrer Fraktion abgelehnt. Sie lehnen es ab, dass der Bundesrat übermorgen tagen soll, kritisieren aber den Minister, dass diese Regelung viel zu spät in Kraft tritt – also wie hätten Sie es denn gerne, Herr Stöger? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt, weil ja der Bundeskanzler in jeder Rede eines sozialdemokratischen Abgeordneten vorkommt – ob es stimmt oder nicht, sei dahingestellt; aber er kommt vor –: Wenn Sie sagen, Herr Kollege, schauen wir einmal, ob der Herr Bundeskanzler Wort hält!, dann sage ich Ihnen: Er hat immer Wort gehalten und wir halten auch diesmal Wort! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Mu­chitsch erkundigen, weil wir einen gemeinsamen Antrag vorbereitet haben, was die Notstandshilfe anbelangt – auch mit einer Rückwirkung bis Mitte März, mit einer Ver­ordnungsermächtigung für die Ministerin bis zum Ende des Jahres –, und Sie stellen sich da her und sagen: Schauen wir einmal, ob die ÖVP mit ihrem Parteiobmann Wort hält! – Ein gemeinsamer Antrag!

Wir haben – das wird Ministerin Aschbacher dann erwähnen – bereits 700 Mitarbeite­rInnen, nicht 500, wie in dem Antrag steht, und die Stundung – das Moratorium der Energiekosten – wird bereits von der Energieministerin durchgeführt. So schaut es aus, und da kommt jetzt der Dreiparteienantrag. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines möchte ich abschließend bei dieser Diskussion schon sagen, und darauf lege ich auch Wert: Wir führen da niemanden an der Nase herum. Das, was wir zusagen, hal­ten wir ein, die gesamte Bundesregierung. Das nehme ich für meine Fraktion und auch für den Bundeskanzler in Anspruch. Wenn wir etwas mit einem Entschließungsantrag zusagen, dann setzen wir das auf Punkt und Beistrich um. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines, meine Damen und Herren, sei Ihnen schon ins Stammbuch geschrieben: Über­denken Sie Ihre Aussagen, wie Sie mit Corona insgesamt umgehen! – Die Bevölke­rung sieht das Gott sei Dank anders. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.16

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Pinocchio!)