11.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Abgeordnete Ribo von den Grünen hat erklärt, dass alle Covid-Gesetze eine Sunsetclause, ein Außerkrafttretensdatum hätten. – Das ist nicht richtig.

Ich berichtige tatsächlich: Zum Beispiel bei Tagesordnungspunkt 13, in dem das Epidemiegesetz geändert wird, ist keine Sunsetclause vorgesehen, und was wir dort ändern, bleibt dauerhaft picken. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ernst Gödl zu Wort. – Bitte.