11.33

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Bevölkerung vor den Fernsehschirmen! Österreich hat in den letzten Monaten und Wochen vor allem sehr vieles richtig gemacht. Wie der Gesundheitsminister vorhin gezeigt hat, sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache, nämlich dass wir es gemeinsam – alle, die gesamte Bevölkerung –, mit den politischen Maßnahmen geschafft haben, die In­fektionszahlen niedrig zu halten.

Dass hier im Parlament jetzt schön langsam wieder die Normalität einkehrt – nämlich die neue und die alte Normalität –, sieht man vielleicht auch an folgenden Tatsachen: Wir tagen sehr oft und haben einen starken Diskurs zwischen Regierungsparteien und Opposition. Das ist gut und richtig so.

Wir sitzen allerdings in der sogenannten neuen Normalität mit etwas Abstand, und manche Parteien oder vor allem eine Partei, die Freiheitliche Partei, ist in der alten Normalität: Sie sitzen hier sogar ohne Schutzmasken, entgegen dem, was eigentlich in der Bevölkerung anerkannt und als wichtig gesehen wird. (Abg. Schnedlitz: So wie ihr im Ausschuss! Ohne Kamera!)

Die alte Normalität im Bereich des Pflegewesens ist auch in Richtung FPÖ oder ins­gesamt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass viele Anträge der Freiheitlichen vor einigen Wochen noch ganz anders, als sie jetzt hier propagiert werden, geklungen haben. Ich erinnere nochmals eindrücklich daran – das lässt sich im Protokoll nachlesen –, dass sich ein gewisser Herr Klub­obmann Kickl am 20. März hier ans Podium gestellt und die Regierung dafür gegeißelt hat, dass nicht ein sofortiger gesamter Lockdown – und nicht nur die Grenzschließun­gen (Abg. Schnedlitz: Bei den Grenzen und beim Flughafen und nicht nur bei der Bevölkerung!) – durchgeführt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen ist es schon kurios, wenn derselbe Herr Klubobmann Kickl drei Wochen später hierherkommt und quasi den Coronawahnsinn anprangert, obwohl er noch eini­ge Wochen vorher genau das Gegenteil gefordert hat.

Da gäbe es noch mehrere andere Anträge, gerade auch betreffend Pflege, betreffend 24-Stunden-Betreuung. Wenn ich Kollegin Belakowitsch hier sehe: Wir haben in der vergangenen Periode – ich habe das schon mehrmals erwähnt – gut zusammengear­beitet. Wir beide waren in der Diskussion für den Bereich Pflege verantwortlich (Zwi­schenruf des Abg. Wurm), und ich wundere mich immer, wie Sie jetzt, einige Monate später – jetzt freilich in der Opposition (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, die Din­ge immer komplett verdrehen und ins Gegenteil verkehren.

Diese Regierung hat gemeinsam mit der Bevölkerung, wie gesagt, viele richtige Maß­nahmen gesetzt. Das beweisen die Zahlen. Der ganz große Bonus unserer Bevölke­rung ist, dass wir in der Krise wirklich gut zusammenhalten.

Ich möchte einige Institutionen ausdrücklich erwähnen, etwa die Österreichische Ge­sundheitskasse, die in der E-Medikation oder auch bei der Bewilligung von Heilbehel­fen und Hilfsmitteln der Bevölkerung gegenüber wirklich sehr unbürokratisch vorgeht. Ich möchte auch festhalten, dass unser Gesundheitsminister gemeinsam mit der Bun­desregierung, als die Coronamaßnahmen in Kraft getreten sind, sofort ein Hilfspaket, ein 100-Millionen-Euro-Paket geschnürt hat, um genau den Bereich der Pflege mit ei­nem Sicherheitsnetz abzusichern.

Herr Kollege Ragger, in allen Ländern wurden Pflegehotlines eingerichtet. In allen Län­dern gibt es Anlaufstellen, bei denen sich BürgerInnen ganz unbürokratisch über Te­lefon melden können, wenn sie einen zusätzlichen oder einen dringenden neuen Be­darf in der Pflege haben.

In dieselbe Kerbe schlägt die Gesetzesänderung, die wir heute hier beschließen, näm­lich dass die Daten des Sozialministeriums von den Personen, die eine 24-Stunden-Betreuung beanspruchen, an die Landesstellen, die Sanitätsdirektionen beziehungs­weise die Stellen, an denen die Pflege in den Ländern zusammenläuft, übermittelt werden, damit im Falle des Falles niemand alleingelassen wird, wenn zum Beispiel eine 24-Stunden-Betreuung aufgrund der Reisebeschränkungen nicht gewährleistet werden kann.

Die 24-Stunden-Betreuung ist freilich nur ein Segment der Pflege. Etwa 6 Prozent der PflegegeldbezieherInnen, also insgesamt circa 30 000 Menschen in Österreich, wer­den von 24-Stunden-BetreuerInnen unterstützt. Wenn man weiß, dass das prinzipiell in einem Wechseldienst passiert, so haben wir etwas über 60 000 Betreuungspersonen und fast alle kommen aus dem Ausland. Ich sage, fast alle, weil ich in der Statis­tik gesehen habe, dass es 96 österreichische Betreuungspersonen gibt, die in der 24-Stunden-Betreuung sind. Fast die Hälfte der BetreuerInnen kommt aus Rumänien. Unsere Ministerinnen Gewessler und Edtstadler sowie Staatssekretär Brunner sind jetzt sehr stark daran interessiert – die Abstimmung ist anscheinend in einem Endsta­dium angekommen –, dass in dieser Phase der Restriktionen bei Grenzübertritten ein Korridorzug verkehren kann, damit der Austausch vonstattengehen kann.

Ich selbst bin ehrenamtlicher Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins, der mobile Dienste und 24-Stunden-Betreuungen organisiert. Ich kann Ihnen aus Erfahrung Fol­gendes berichten: Wir haben 38 Personen, denen wir Betreuungskräfte zur Verfügung stellen. Diese sind zum Beispiel auch aus Rumänien. Wir sehen jetzt, dass die Betreu­ungspersonen, die hier sind, den Familien in dieser Situation extrem zur Unterstützung gereichen, indem sie wirklich lange hiergeblieben sind. In unserem Fall haben die meisten sogar nochmals um vier Wochen, bis Anfang Juni, verlängert, um die Familien nicht alleine zu lassen, bis der Transport in und der Austausch mit ihren Heimatländern wieder gewährleistet ist.

Da hat es sehr geholfen – Herr Bundesminister, danke für diesen Ansatz! –, dass der 500-Euro-Bonus jenen gegeben werden kann, die verlängert haben. Dieser Bonus wurde von den Betreuungskräften sehr gut angenommen.

Alles in allem bemühen wir uns um jede Facette der Pflege in dieser wirklich schwieri­gen Phase der Heimpflegeunterstützung. Ich möchte ausdrücklich auch die mobilen Dienste erwähnen, die von 30 Prozent der PflegegeldbezieherInnen in Anspruch ge­nommen werden. Sie leisten wahnsinnig wichtige Arbeit unter schwierigen Vorausset­zungen. Oft fehlt es an der Schutzausrüstung. Diesbezüglich wurde einiges bereits in den letzten Tagen verbessert, sodass genug Schutzausrüstung und genug Desinfek­tionsmittel vorhanden sind.

Summa summarum hat die Regierung von Anfang an den Ernst der Lage erkannt und die richtigen Maßnahmen gesetzt, sodass wir in der Pflege grosso modo nach wie vor einen guten Fortschritt erzielen. In diesem Sinne, glaube ich, ist es unser aller Anlie­gen, dass wir gut durch diese Krise kommen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an der Bevölkerung, die diese Krise in jeder Hinsicht her­vorragend bewältigt und meistert. Wir Politikerinnen und Politiker sollten in jeder Hin­sicht mit gutem Beispiel vorangehen, und es wäre ein positives Signal, wenn auch die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei Mund-Nasen-Schutz tragen würden. Das ist etwas, das auch von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. (Abg. Amesbauer: Weil es verpflichtend ist! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.) Es geht darum, dass Sie andere schützen (Die Abgeordneten Ames­bauer und Belakowitsch: Nein!), indem auch Sie eine Maske tragen.

In diesem Sinne: Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und helfen Sie mit, damit wir möglichst gut aus dieser Krise kommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belako­witsch: Völlig falsch! – Abg. Amesbauer: Sicher nicht! – Ruf bei der FPÖ: Unfass­bar! – Abg. Amesbauer: Heuchelei, mehr nicht!)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck zu Wort. – Bitte.