11.40

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 wird ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem die Förderung von freiwilligem Engagement geändert wird. Im Zuge der Debatte zu diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, möchte ich mich jetzt vor allem bei Freiwilligenorganisationen bedanken, die nicht in den Inseraten der Bundesregierung vorkommen: Ich bedanke mich im Besonderen bei den Malte­sern, bei den Johannitern, beim Samariter-Bund und beim Grünen Kreuz, denn auch sie leisten den Menschen in Österreich unwahrscheinliche Hilfe, nicht nur das Rote Kreuz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.) Ich würde mir von der Bundesregierung erwarten, dass sie auch diese Organisationen erwähnt, wenn es um dieses Thema geht.

Worum geht es denn bei diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren? – Es geht darum, einmalige Zuwendungen für Covid-19-bedingte Ausgaben in Höhe von 600 000 Euro aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung zu stellen. Es ist aber vollkommen unklar, wer was bekommt und wie wer etwas bekommt. Wir konnten diesen Punkt im Sozialausschuss nicht diskutieren, weil die Zeit zu knapp wurde, weil vieles zu knapp bemessen war. Ich frage mich: Wird damit vielleicht die Coronaapp bezahlt? Was wird mit diesem Geld gemacht? Wir haben bis heute keine Antworten auf diese Fragen bekommen, und daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustim­men.

Dieser Gesetzentwurf sorgt für Verunsicherungen bei den Organisationen – wie viele, viele andere Gesetze, die Sie beschlossen haben und die für Verunsicherung sorgen. Ich nenne nur ein Gesetz als Beispiel. Hier wird ja gesagt, alles, was die ÖVP macht, sei richtig, und alles, was die Abgeordneten hier am Rednerpult sagen, sei falsch. Ich lese Ihnen ein Mail vor, heute erhalten, ziehen Sie bitte Ihre Schlüsse daraus:

„Schönen guten Tag,

leider sind wir genauso verunsichert wie Sie!

Bis zur letzten Pressekonferenz gingen wir davon aus, dass alle Dienstleister erst Mitte Mai wieder den Betrieb aufnehmen dürfen.

Seit der Pressekonferenz wissen wir das nicht mehr. Der Bundeskanzler hat von wei­teren Dienstleistern neben Frisören gesprochen, die ab 01.05. wieder arbeiten dürfen. Wir wissen nicht, ob er damit wirklich ausnahmslos alle gemeint hat! Seine Nennung von Nagelstudios, Kosmetikern und Masseuren war auch nicht sehr repräsentativ für das große Spektrum an Dienstleistern in allen Sparten.

In den letzten Tagen haben sich die Anzeichen in diese positive, alle Dienstleister um­fassende Richtung verdichtet - zum Glück!

Wenn die Regierung vor die Presse tritt und Ankündigungen macht, liegen diese immer erst Tage später schriftlich vor. Auch ist mit uns nicht vorabgesprochen, was in der Pressekonferenz verkündet wird!

Wir wissen genauso viel wie Sie, wenn Sie die Pressekonferenz im TV schauen. Es dauert Tage, bis wir danach die schriftlichen Normierungen bekommen und unsere Auskünfte dann belegen können.

Insofern: Es würde uns sehr freuen, wenn Sie ab 01.05. wieder arbeiten dürfen, ganz sicher wissen wir es aber erst in den kommenden Tagen. Auch über Schutzmaßnah­men wissen wir nichts bevor die Verordnung nicht vorliegt.

Sobald die Verschriftlichung vorliegt - das wird offenbar erst Dienstag der Fall sein - werden Sie im allgemeinen WKW Newsletter davon erfahren. Dann wird die Krite­rienliste auf www.wko.at/corona aktualisiert und dort steht dann auch die Regelung für Sie. [...]

Wir hoffen sehr, dass die unklaren Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Betriebs­öffnung von Dienstleistern in Ihrem Sinne verschriftlicht werden und wirklich alle Dienstleister, auch Sie, ab 01.05. wieder arbeiten dürfen.“

Das sagt keine Organisation, die uns nahesteht, sondern das ist aus der Wirtschafts­kammer Österreich gekommen, nämlich auf eine Anfrage hin, die an sie gestellt wurde, und da ist ganz klar von unklaren Aussagen des Bundeskanzlers beziehungsweise der Regierung die Rede.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Sagen Sie der österreichischen Be­völkerung, was wirklich Sache ist! Keiner weiß, was er ab 1. Mai machen darf, keiner weiß, was er heute machen darf. Klären Sie die Bevölkerung wirklich auf! Das würde ich von einer Regierung verlangen, und kein Maßregeln in den Ausschüssen vonseiten der Abgeordneten der Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler zu Wort. – Bitte.