11.53

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stocken heute mit diesem Gesetzespaket, mit diesen zwei Gesetzentwürfen, den Anerkennungsfonds für freiwilli­ges Engagement um 600 000 Euro auf. – Das ist wichtig und auch richtig.

Wir sind mitten in der Coronakrise, Ehrenamtliche und Freiwillige haben in unserer Ge­sellschaft einen neuen, einen noch viel höheren Stellenwert bekommen.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf meine Vorrednerin Belakowitsch-Jenewein einge­hen: Mit Ihrer Präsentation, was Sie heute hier machen, was Sie sich hier leisten, könnte man von der Aluhutfraktion reden. Wir reden über eine Aufstockung eines Fonds für ehrenamtliches Engagement. (Abg. Belakowitsch: Ja, welche Organisa­tionen? Welche Organisationen?) – Da können Sie schon reinschreien, Frau Jenewein! Sie sagen, ja, das Rote Kreuz bekommt das ganze Geld und wie schlimm das nicht ist! – Das stimmt einfach nicht. (Abg. Belakowitsch: Das hab ich nicht gesagt! – Wei­tere Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das stimmt ja nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich sage Ihnen zuerst einmal eines: Das Rote Kreuz ist die einzige Rettungsorgani­sation Österreichs, die fast bundesweit den Rettungsdienst stellt, die auch bundesweit den Katastrophendienst zur Verfügung stellt, die neben der Freiwilligen Feuerwehr ge­nau diese Serviceleistung sicherstellt, die ein engmaschiges Netzwerk an Ehrenamtli­chen zur Verfügung stellt. Das ist großartig! Das sind Menschen, die sich sozial enga­gieren, ja, die freiwillig auf ihre Freizeit verzichten und zu einer Organisation gehen. (Abg. Belakowitsch: Ja, wer kriegt was?) Die hauen Sie jetzt – und da nehme ich auch die SPÖ ein bisschen mit in den Topf –, die hauen Sie in einen Topf mit jenen mit dubiosen Vorgängen. – Das haben sich die Ehrenamtlichen, die sich freiwillig enga­gieren, nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nein, das haben sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass wir das Rote Kreuz haben, das bei dieser App – die unbe­denklich ist, die immer wieder als unbedenklich genannt wird – mithilft und diese unter­stützt. Das ist großartig und wichtig. Ganz ehrlich: Schämen Sie sich auch, wenn Sie dieses Gesetz schlechtreden! Dabei geht es um Mittelaufstockung zugunsten von Frei­willigenorganisationen, von Trägern von Freiwilligendiensten (Abg. Keck: Wer?), die für deren finanzielle Unterstützung sorgen. Lesen Sie das Gesetz! (Abg. Keck: Wer ist denn ...?) Da geht es um den Auslandszivildienst für Trägerorganisationen, die freiwil­liges Engagement ermöglichen – das Freiwillige Sozialjahr ist da ein Thema, das Frei­willige Umweltschutzjahr –, das sind viele Organisationen, das sind die Trägerorgani­sationen. (Abg. Belakowitsch: Welche Organisationen?) – Das steht alles in dem Ge­setz drinnen, wenn Sie es durchlesen würden. Das ist auch gut und wichtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Da steht nichts drin!)

Es geht auch um junge Menschen, die ein Freiwilliges Umweltschutzjahr machen, oder auch um Trägerorganisationen für den Auslandszivildienst, die aufgrund von Covid-19 jetzt junge Menschen – gerade vom Auslandszivildienst – nach Hause bringen müs­sen, zum Beispiel von Friedensdiensten.

Jetzt ist es natürlich schon ein bisschen überraschend, also von Ihrer Fraktion – bei der FPÖ, glaube ich, ist ja ganz etwas anderes dahinter, da ist wahrscheinlich eher die ideologische Ablehnung von Frau Belakowitsch-Jenewein dahinter, denn wenn wir von Auslandszivildienern reden, die ihren Dienst ja auch irgendwo im sozialen Dienst, auch irgendwo in den KZ-Gedenkstätten oder am Memorial für jüdische Opfer der Schoah machen, dann ist es vielleicht eher die ideologische Blockhaltung der FPÖ, als das, dass man den Freiwilligendienst für diese jungen Menschen fördert und unterstützt. Also das ist Ihnen eher ein Dorn im Auge als das Rote Kreuz.

Wir stehen ganz klar zur Aufwertung des Auslandsdienstes und des Auslandszivil­dienstes, das werden wir uns sicher nicht abdrehen lassen. Wir werden es auch wei­terhin mit finanziellen Mitteln unterstützen, dass diese Trägerorganisationen bestmög­lich über diese Krise kommen; daher die vollste Unterstützung. – Danke, Rudi, für die­ses Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter (in Richtung Abg. Hanger), Moment! Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hat sich zu einer tatsächlichen Berichti­gung zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.