12.40

Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Mag. (FH) Christine Aschbacher: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich als Arbeitsministerin darf an allererster Stelle einmal all jenen Menschen danken, die arbeiten, die jetzt in der Krise in versorgungskritischen Bereichen arbeiten und es möglich machen, dass wir auch weiterhin versorgt sind. Ich kann jetzt gar nicht alle Bereiche aufzählen, aber ich möchte an dieser Stelle Danke sagen, vor allem auch jenen Personen, die uns im Gesundheits- und Pflegebereich versorgen, aber auch all jenen, die in versorgungskritischen Bereichen arbeiten. Mein Dank gilt vor allem auch jenen, die die getroffenen Maßnahmen durchgehalten haben, um jetzt in die nächste Phase zu kommen, in der wir die Beschränkungen schrittweise gelockert haben und zu einer neuen Normalität kommen.

Ich möchte an dieser Stelle die für diese Plenarwoche aktuellsten Punkte erwähnen, und zwar drei in meinem Zuständigkeitsbereich:

Der erste Bereich betrifft die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die jetzt in der Covid-Krise unterstützen, zum Beispiel – wie bereits angesprochen wurde – dass die Not­standshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes erhöht wird. Da ist es wichtig, dass wir niemanden zurücklassen und auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöhen. Selbstverständlich – das möchte ich auch klarstellen, Herr Kollege Muchitsch – wird damit auch der Berufs- und Entgeltschutz erweitert und erstreckt. Das Gesamte ist bis einschließlich September vereinbart, mit der Option, dass wir es gegebenenfalls auch bis Ende des Jahres verlängern können. Wichtig ist, zu sagen, dass wir die Menschen, die in der Arbeitslosigkeit sind, finanziell unterstützen und dass niemand auf die Be­zugshöhe der Notstandshilfe fällt.

Ein weiterer Punkt ist die Situation im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. Wir haben es gestern schon kommuniziert, dass über 1,1 Millionen Österreicherinnen und Österrei­cher in Kurzarbeit sind; wir haben die Arbeitsplätze mit dem schnell zur Verfügung ge­stellten Modell der Kurzarbeit sichern können. Es ist aber auch für die Unternehmerin­nen und Unternehmer ganz wichtig, dass sie jetzt, wenn es schrittweise wieder losgeht und weitergeht, wieder mit ihrem bewährten Team arbeiten können. (Abg. Loacker: Wissen Sie schon, dass nur ein ... kann, der seinen Job verloren hat?) Wir konnten für diese 1,1 Millionen Menschen die finanzielle Absicherung während der Krise und auch jetzt weiter gewährleisten, denn niemand bekommt weniger als 80 Prozent seines Ge­halts.

Ganz kurz zu den Zahlen betreffend Anträge: Aktuell wurden über 97 000 Anträge beim Arbeitsmarktservice eingereicht, davon sind 88 600 Anträge mit ausreichend In­formation bestückt, bei den anderen Anträgen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter des AMS österreichweit einzeln nach, und knapp 70 000 Anträge sind bereits bewilligt, mit einer Bewilligungssumme von 6,7 Milliarden Euro.

Ich danke an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarkt­service österreichweit, sie leisten wirklich Außergewöhnliches. Es sind auch teilweise Kolleginnen und Kollegen aus der Pension zurückgekommen, um da zu unterstützen, selbstverständlich wurden aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Sektion zur Unterstützung geschickt. Insgesamt haben wir mit über 500 Mitarbeitern als Un­terstützung aufgestockt, um die Anträge auf Bewilligung der Kurzarbeit abzuarbeiten, und zusätzlich gibt es noch 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in den Ab­rechnungsprozessen unterstützen; insgesamt sind das also mehr als 700 Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter, die das Arbeitsmarktservice da dementsprechend unterstützen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten Bereich: die Unterstützung für die Familien. Das ist auch mir persönlich ein großes Anliegen, deshalb haben wir vor Ostern auch den Familienhärtefonds auf 30 Millionen Euro aufgestockt, damit wir Familien, die jetzt unverschuldet in finanzielle Not geraten sind, die entweder durch die Arbeitslosigkeit oder durch die Kurzarbeit Einkommensverluste haben, unterstützen können. Zugleich haben wir – das haben wir auch heute schon gehört – diesen nun auf 60 Millionen Euro aufgestockt, also zusätz­liche 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesem Familienkrisenfonds unter­stützen wir auch die Familien, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind; nämlich pro Kind und Monat mit 50 Euro. Das sind also für drei Monate 150 Euro, mit welchen wir die Familien unterstützen können.

Zum dritten Bereich: Das ist ein Bereich der auch die Jugendlichen, nämlich die Stu­dierenden betrifft. Auch da ist eine Absicherung der Familienbeihilfe für diese Phase sichergestellt. Es geht dabei um den Bezug der Familienbeihilfe, für die Studiendauer und Altersgrenzen maßgeblich sind. Dementsprechend haben wir auch da reagiert, um zu vermeiden, dass jemand infolge der Covid-Krise vielleicht keinen Anspruch mehr auf die Familienbeihilfe hat. Das haben wir im Zuge der Einführung des Toleranzse­mesters gemacht, wir haben um ein Ausbildungsjahr oder um ein Semester verlängert. Das bedeutet auch, dass die Studierenden damit rechnen können, dass die Familien­beihilfe weiterhin garantiert ist.

Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam das Beste für die Österreicherinnen und Öster­reicher, für unsere Bevölkerung machen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ein Danke an alle Familien sagen, die in den letzten Wochen angesichts der Mehrfachbe­lastung von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung zu Hause Außerge­wöhnliches leisten. Da möchte ich an dieser Stelle einen besonderen Dank ausspre­chen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt heißt es noch, gemeinsam durchzuhalten, die Beschränkungen stufenweise zu lo­ckern, zugleich aber auch die Disziplin – mit den empfohlenen Maßnahmen –einzuhal­ten! Dementsprechend kämpfen wir auch um jeden Arbeitsplatz und arbeiten hier auf Hochtouren, damit die Menschen, die jetzt vor allem durch die Krise arbeitslos ge­worden sind, so schnell wie möglich wieder vermittelt werden können. (Abg. Loacker: Nicht so viele Zahlen auf einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind als Bundesregierung im Schulterschluss unterwegs, um alles zu machen, was möglich ist, damit wir die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft wieder hochfahren können. – Ich danke Ihnen fürs Durchhalten, gemeinsam packen wir das! Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte.