12.51

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Der Ordnung halber sei hier festgehalten, Kollege Wöginger, dass es schon die Initiative der SPÖ-Fraktion war, dass die arbeitslosen Menschen nicht in den Notstand geschickt werden. Es freut mich, dass die Vernunft gesiegt hat und die ÖVP jetzt dabei ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Situation ist verheerend, wir haben das schon oftmals besprochen: 600 000 Menschen ohne Erwerbseinkommen, 1,1 Millionen Men­schen in Kurzarbeit. Ein sehr großes Problem sind die älteren Arbeitnehmer, es gibt 160 000 Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, bei dieser Zahl gab es allein in den letzten Monaten eine Steigerung um 50 000. Die Regierung ist daran nicht ganz unschuldig, es war nicht nur Corona, das zugeschlagen hat, denn schon vor der Krise haben die Regierungsfraktionen die Programme zurückgefahren. Die Aktion 20 000 wurde abge­schafft, das war ein Riesenfehler. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Sie ha­ben in Wirklichkeit das gesamte AMS-Budget von 2 Milliarden Euro auf 1,25 Milliarden Euro gekürzt. Das rächt sich natürlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt zu jammern, obwohl Sie vorher Maßnahmen gesetzt haben, die genau das befeuern, ist nicht fair.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir fordern seit Jahren mehr Geld für die arbeitslo­sen Menschen. Die Nettoersatzrate soll auf 70 Prozent steigen. Wir liegen diesbezüg­lich in Europa ja im letzten Drittel, sehr viele Staaten liegen da vor uns. Es ist einfach schwierig, mit durchschnittlich 900 Euro sein Leben zu fristen.

Ich habe mir die Protokolle der letzten Jahre ein bisschen durchgeschaut, weil es mich interessiert hat, wie die Grünen da reagiert und vor allen Dingen wie die Forderungen der Grünen ausgeschaut haben. Ich will es jetzt nicht vorlesen, denn damit würde ich Sie blamieren. Ich frage mich aber: Was ist los mit den Grünen? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Markus Koza, du hast oftmals auch in den Gremien des ÖGB darauf hingewiesen, dass das ein bisschen eine wilde Geschichte ist, dass es einfach zu wenig ist. Jetzt hast du Gelegenheit, ganz vorne mit dabei zu sein und aufzuzeigen.

Wir geben die Hoffnung nicht auf. Am 7. Mai wird es eine Sitzung des Sozialaus­schusses geben, und da wird es wieder eine Chance geben, unserem Antrag auf Er­höhung des Arbeitslosengeldes zuzustimmen. Bitte macht einfach einmal mit! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.