13.14

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich nahtlos an die Ausführungen meiner Kollegin Wimmer anschließen. Noch einmal zur Verdeutli­chung: Die Leute, die vor der Krise arbeitslos geworden sind, sind offenbar selber schuld, denn die kriegen für die Kinder maximal 50 Euro im Monat für drei Monate. Das sind die schlechteren Kinder, das ist die Gruppe von Kindern, die weniger wert ist.

Dann gibt es eine zweite Gruppe: die Menschen, die ab dem 1. März arbeitslos gewor­den sind. Das Beispiel, Frau Ministerin Aschbacher, ist auch eines einer mittelständi­schen Familie mit zwei Kindern: Wenn der Papa 3 000 Euro netto verdient hat, dann gibt es für die Kinder 870 Euro pro Kind für drei Monate – 150 Euro gegen 870 Euro. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koza und Matznetter.)

Und dann gibt es die dritte Gruppe von Kindern, sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Kinder von MindestsicherungsbezieherInnen, SozialhilfebezieherInnen, diese dritte Gruppe von Kindern, die vielleicht etwas bekommen, wenn von den zweiten 30 Millionen ein bisschen was übrig bleibt – oder vielleicht gar nichts mehr; und das ist abzulehnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich empöre mich hier an dieser Stelle nicht nur über die Einteilung der Kinder in diesem Land in drei Gruppen, sondern ich empöre mich auch für Hunderttausende Frauen in diesem Land, denn wenn hier dauernd von Familien gesprochen wird, so sprechen Sie nie von den Mitgliedern der Familien, auf deren Schultern diese ganze Last jetzt in Wahrheit liegt. Das sind nämlich die Frauen. Das sind die Frauen, die alleinerziehend mit ihren Kindern leben, die vielleicht Homeoffice machen, die vielleicht ein Einperso­nenunternehmen betreiben, die teilweise in ganz engen Verhältnissen leben und nicht mehr wissen, wie sie jetzt weitertun sollen. Genau an die wird hier nicht gedacht, von denen wird auch nie gesprochen.

Sie haben diese sagenhaften 38 Milliarden Euro jetzt sukzessive in die Rettung von Unternehmen gesteckt – die Unternehmen haben zum Teil noch gar nichts davon –, aber Sie sind ganz spät draufgekommen, dass es auch finanzielle Engpässe einzelner Personen gibt. Deswegen haben Sie ja auch abgelehnt, dass wir die soziale Krise hier mit Beispielen untermauern können, damit wir sie überwinden können. Wir können heute diese Abstimmung nicht durchführen, weil Sie diese soziale Krise, in der wir mittendrin sind, einfach nicht sehen. Über eine Million Menschen sind jetzt in Kurzar­beit und verfügen natürlich auch über weniger Einkommen. Die arbeitslosen Menschen hätten ein erhöhtes Arbeitslosengeld gebraucht, und vor allem Frauen hätten die Wert­schätzung nicht nur durch Applaudieren gebraucht, sondern im Besonderen auch durch finanzielle Unterstützung.

Ich habe alle Anträge da (mehrere Schriftstücke in die Höhe haltend), die Sie abge­lehnt haben, die Sie vertagt haben. Ich sage Ihnen abschließend eines: Diese Salami­taktik, dieses – auf gut Wienerisch – zizerlweis Machen, eines nach dem anderen, die­se Almosen, das ist zu wenig und das werden sich die Leute merken. (Beifall bei der SPÖ.)

13.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Großbauer. – Bitte.