13.22

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind.) Ja, wir haben jetzt 4 Stun­den lang salbungsvolle Selbstbeweihräucherung der Regierung gehört. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Über die Grünen will ich gar nicht mehr viel sagen, sie sind brave Er­füllungsgehilfen dieser Regierung, aber Richtung ÖVP sei gesagt: Ich kenne natürlich auch einige Bauernregeln, eine davon lautet: Lügen haben kurze Beine – ich finde, das ist ein besonders nettes Wortspiel –, und eine andere: Angst ist ein schlechter Ratge­ber. Das wollte ich der ÖVP einmal mitgeben, weil sie mit Bauernregeln daherkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: „Koste es, was es wolle“, das war damals die Aussage, und Sie hätten die Wahrheit sagen sollen: dass Sie es nicht bezahlen können. Weder Sie persönlich werden es bezahlen, noch werden es die Freunde von Herrn Bundeskanzler Kurz bezahlen. Bezahlen wird diese Rechnung die österreichi­sche Bevölkerung – wir alle; wir werden das bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Das wird der Bevölkerung mittlerweile auch immer mehr klar.

Aktueller Stand – die Frau Minister ist zwar immer noch die tagesaktuellen Zahlen schuldig –: Es gibt zwischen 650 000 und 700 000 Arbeitslose, 1,1 Millionen sind in Kurzarbeit, und 500 000 Selbstständige kämpfen ums Überleben. Wenn sie die Rech­nung nicht bezahlen sollen, wie es vonseiten der Regierung immer so schön heißt, und alle anderen, die in Arbeit sind, die Helden der Arbeit, die Rechnung auch nicht bezah­len sollen, dann bleiben meiner Einschätzung nach nicht mehr allzu viele Berufsgrup­pen oder sonstige Gruppen übrig, die die Rechnung bezahlen sollen. Ich bin auf Auf­klärung diesbezüglich schon sehr gespannt, zu diesem Punkt habe ich vonseiten der Regierung heute den ganzen Tag noch nichts gehört.

Wir haben heute einen Antrag eingebracht (auf die vor sich stehende Tafel weisend) und 1 000 Euro für jeden Österreicher, jede Österreicherin, inklusive Kinder gefordert. Das soll dazu dienen, dass österreichische Betriebe, die also auch in Österreich Steu­ern zahlen, hier angemeldet sind, ordentlich arbeiten, mittels dieses Gutscheins ein entsprechendes Konjunkturpaket bekommen. Ich hoffe, dass da heute alle mitgehen, weil das ein Konjunkturpaket ist, das wirklich auch beim Adressaten ankommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf – falls es jemand nicht weiß – auf eines hinweisen: Die große Bewährungs­probe für die Kurzarbeit wird spätestens im Juni kommen, weil dann die Urlaubsgelder fällig werden – und diese werden nicht vom Kurzarbeitsfonds bezahlt, das heißt, sie bleiben dann bei den jeweiligen Unternehmern hängen. Das wird spätestens im Juni die Liquiditätsnagelprobe für Hunderttausende Unternehmer werden, und das wird dann auch das Ende für Zehntausende oder gar Hunderttausende Unternehmer sein. Ich sehe überhaupt keinen Lösungsansatz, wie die Regierung das spätestens im Juni in den Griff bekommen will.

Wirtschaft ist Psychologie, und Sie verbreiten nach wie vor Angst und Panik. Das gilt für alles, was Sie heute angekündigt haben; ich möchte nur exemplarisch daran erin­nern, etwa was Gastronomie und Tourismus betrifft: Es wurde heute angekündigt, man darf jetzt mit Maske in einen Gastronomiebetrieb gehen, darf sich – maximal vier Erwachsene – an einen Tisch setzen und dann die Maske ablegen; das Brotkörbchen und den Salzstreuer auf dem Tisch gibt es aber nicht, das ist verboten. Wenn man dann vielleicht auf das WC muss, muss man seine Maske wieder aufsetzen, bevor man quer durch das Lokal geht. – Glauben Sie allen Ernstes, damit werden Sie in der Gastronomie einen großen Boom auslösen, die Gastronomie wird aufleben und die Ar­beitslosen werden in der Gastronomie eingestellt? Das glauben Sie ernsthaft?!

Oder betreffend Hotellerie: Sie haben gesagt, Ende Mai wird die Hotellerie aufge­sperrt. – Mit welchen Maßnahmen? Wie soll das funktionieren? Gibt es einen Well­nessbereich, gibt es keinen? Welche Auflagen gibt es?

Das alles sind Dinge, da scheuen Sie sich im Prinzip, Ihren Kurs zu ändern. Ich kann der ÖVP nur dringend raten: Ändern Sie endlich Ihren Kurs! Handeln Sie faktenbezo­gen, praxisbezogen, im Sinne der Bevölkerung! Sie haben das Land an die Wand ge­fahren, Unternehmer und Arbeitnehmer, und der Schaden ist mittlerweile so immens, dass ich nicht weiß und mir nicht vorstellen kann, wie Sie das in den nächsten Jahren, jemals in den Griff bekommen werden.

Wir bluten alle, es wird alle in Österreich treffen, es wird ein ganz massiver Kauf­kraftabfluss stattfinden. Ich kann es nur noch einmal sagen: Meiner Meinung nach sind alle diese Maßnahmen nicht praxisorientiert und helfen der Bevölkerung draußen, die wirklich um ihre Existenz bangt, überhaupt nicht weiter. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.